Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 136

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 29.04.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger zu 1., die am 0.00.1990 geborene Klägerin zu 2. und die am 00.0.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.04.2022

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Anerkenntnisurteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.04.2022

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Gläubigerbefriedigungsausschluss

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.04.2022

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die tagsüber …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 29.04.2022

Der Antragsteller begehrt seine Versorgung mit Trinkwasser

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Rückstufung eines Oberregierungsrates wegen schlechter Dienstbeurteilung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Rückstufung · Besoldungsgruppe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Satzungsrechtliche Regelung über eine Antragsfrist als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 29.04.2022 zitiert von 6

Umfang der Bindungswirkung eines zurückverweisenden revisionsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 15

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 29.04.2022 LS

Entscheidungsbefugnisse bei Ablehnung eines Richters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 29.04.2022 LS

Zur Möglichkeit einer Familie mit Kleinkind, der in Spanien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, bei …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Disziplinarrecht: Zweckmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen BM – 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der ableitungsberechtigte Ehegatte eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 11

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2022

Der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 3

Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche

Auflage bezüglich des zulässigen Schalldruckpegels

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 28.04.2022

Erstattung von Straßenausbaubeiträgen bei fehlender erstmaliger endgültiger Erschließung

Kommunalabgabengesetz · Erstmalige Erschließung · Ausbaubeitrag · Satzungsrecht · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Prozesskostenhilfe für junge Volljährige abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks der Flur , Gemarkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Zeigen die Tatausführung und das nach-tatliche Verhalten eines Straftäters eine völlige Verachtung gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 14 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.04.2022

Anordnung der Kleidungsvorschrift in der Nähe von Grundschulen

Öffentliche Sicherheit · Kleidungsvorschrift · Kinderschutz · Verwaltungsanordnung · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS

Polen ist zurzeit aufgrund der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge nicht in der Lage seinen Verpflichtungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.04.2022

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Wohn- und Ferienwohnungen

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · psychische Erkrankung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignung · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 5

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Rechtmäßigkeit einer Fortführungsmitteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antrag war entsprechend der §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der oben genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Warnung des BSI gegen Virenschutzsoftware russischen Herstellers

BSIG § 7 · Cybersicherheit · Behördliche Warnung · IT-Risiko · Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 6. Senat Beschluss 28.04.2022 LS

Disziplinarverfahren wegen Weigerung eines Beamten, einer Weisung zur lesbaren handschriftlichen Ausfüllung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 28.04.2022

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung bei Gewächshausanlage

Herstellungsbeitrag · Wasserversorgung · Gewächshaus · Beitragsberechnung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 28.04.2022

Beseitigung von Bauten in Schutzzone eines Naturparks

Naturparkverordnung · Außenbereich · BauGB § 35 Abs. 3 · Naturschutzrecht · Zwangsgeldbewehrte Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen seine Nichtberücksichtigung durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Ausgleichszahlungen für Freistellungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 2

Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen