Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 144

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Beihilfeanspruch: Leistung eines Arztes

Durchführung einer Therapie durch eine Hilfskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Die Klägerin ist nach Angaben ihrer Mutter nigerianische Staatsangehörige und im Jahr 2020 in Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2022 hat in dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Keine Rückführung vulnerabler anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Der Kläger begehrt eine ergänzende Versorgungsabfindung nach Art. 99a BayBeamtVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2022

Insbesondere steht seiner Statthaftigkeit § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in Form der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 11.04.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Oromo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „…“, „…“ und „…“ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.04.2022 LS zitiert von 6

Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan vorläufige außer Vollzug gesetzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 11.04.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Rechtsposition aus unrichtiger Aufenthaltsgestattung

Erfordernis des vierjährigen Schulbesuchs · Berücksichtigung außerschulische Integrationsleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2022 LS

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll der mündlichen Verhandlung bei …

negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 08.04.2022 zitiert von 11

Der 1973 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung: Vorliegen einer Baugenehmigung

Tierhaltung im Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.04.2022

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Beschluss 08.04.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

In Verfahren, auf die ‑ wie hier ‑ das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.04.2022

Klagegegenstand ist die Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen (Grundstücksnachbarin) vom Landratsamt erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan G./C. Nr. der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.04.2022

Klägerin macht gegen den Beklagten diverse Ansprüche geltend, die mit der Ausübung seiner ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 08.04.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 11. Februar 2022 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2022 LS

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Erfordernis der Durchführung eines sog. "BEM-Verfahrens"

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem sie ihm drogenbedingt …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Er ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.04.2022

Einen Antrag auf Unterstützung nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 08.04.2022 LS

Der Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beachtlichkeit des materiell-rechtlichen Einwandes der Erfüllung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.04.2022

Der Kläger betreibt ein Verfahren (Erstantrag) nach dem Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.04.2022

Der Kläger begehrt Heilfürsorgeleistungen in Form einer Vorsorgekur

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen