Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 150

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für 5 Elektroautostellplätze im Innenhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Rechtsschutzinteresse an Anfechtungsklage bei erledigtem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Gebühren, die er als Student der Universität Potsdam im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 31.03.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger ist Oberstabsfeldwebel außer Dienst und wendet sich gegen einen Aufhebungs-, Neufestsetzungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Ein Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 58 Abs. 8 AufenthG kann keinen Erfolg haben, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Der Kläger hat sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gestellt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS

Normenkontrolle der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Rissener / Sülldorfer Feldmark in …

Freihaltungsplanung · Erhaltung als weitgehend unbebauter, landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten vom 6. November 1981 und vom 13. August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 7

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann auch eine religiöse Verfolgung von zum Christum Konvertirter im …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Flüchtlingsanerkennung wegen Apostasie für Person aus Afghanistan: Einer Person, die aufgrund einer inneren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 31.03.2022

Der ungeimpfte Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25. März 2022 erklärte die Antragstellerin das Verfahren für erledigt; dem stimmte der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 31.03.2022 zitiert von 3

Er ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.03.2022

Revisionszulassung: Kürzung von Zuschüssen wegen der Erhebung von Zuzahlungen durch die Eltern wegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.03.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2022

Der Antrag vom … März 2022 nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für das Grundstück N.-straße 396 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.03.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Verkehrsrechtliche Anordnung: Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 2

Erkennt der Normgeber nach einer ersten Bekanntmachung einer Naturschutzgebietsverordnung oder geht er - auch …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.03.2022 LS

Eilantrag auf Beibehaltung des 6monatigen Genesenenstatus

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 30.03.2022

Die Klägerinnen begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung, deren Rückgängigmachung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.03.2022

Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der …

Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2022

Der Beklagte wurde am x. x 1981 in E. als türkischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des Mindestbeitragssatzes der Beiträge zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für einen Feuerwehreinsatz am 2. August 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Rücknahme fiktiv erteilter Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 12

Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten (Fortentwicklung der …

1 B 513/20 -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Der Senat ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die Prüfung der fristgerecht dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS

Das Beschwerdevorbringen muss die tragenden Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung erschüttern.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 30.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Nichtbestehensbescheid vom 9. März 2020, der von der Hochschule L … erstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.03.2022 zitiert von 17

Verlängerung des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids vor Inkrafttreten des Bebauungsplans

Vorbescheid · Bebauungsplan · Geltungsdauer · Bauplanungsrecht · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin ist approbierte Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 27

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2022

Die Ordnungsverfügungen seien voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt seit 2013 in Deutschland und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2022 LS

Ein landwirtschaftsbezogener Charakter von Gebäuden stellt deren Eigenschaft, einen Bebauungszusammenhang zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert