Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 151

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 13

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.03.2022

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit jesidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.03.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufhebung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung Jobcenter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt anstelle der Beigeladenen die Genehmigung für das Buslinienbündel X. 8 bestehend aus den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Gleichstellungsbeauftragte: Ausschluss vom Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.03.2022

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 6

Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aus den Gründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt für syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.03.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufhebung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.03.2022

Die nach Aktenlage am ... in ... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 zitiert von 18

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung des Beklagten, ihnen Hilfe zur Erziehung in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 30.03.2022

Der Kläger will die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie die erneute Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022

Der Kläger begehrt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine Befreiung vom Anschluss- und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2022

Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrats und die Benennung und Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 1

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022

Die 1981 geborene Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Wirkung zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.03.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufhebung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Gegenstand der Beschwerde ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Abgeltung der Bürokosten eines Gerichtsvollziehers

Auslegung der Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 3

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant

örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.03.2022

Der 1976 geborene Kläger steht als Studienrat im Realschuldienst (Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Berechnung des in § 3 Abs. 3 GVollzBKostV HA 2016 geregelten Höchstbetrags der Erstattung von Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 2009 nach § 9 UAG zugelassener Umweltgutachter u. a. für den Bereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2022

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.03.2022

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.03.2022

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten, mit der versuchsweise eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Beseitigung der aufgehängten oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch welche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2022

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Zur Behandlung von Erstanträgen in assoziierten Staaten (hier der Schweiz)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.03.2022

Anordnung der Beseitigung von Wahlplakaten

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Tätigkeit des Beamten außerhalb des öffentlichen Dienstes

Festsetzung seines Erfahrungsdienstalters

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist u. a. Eigentümer des Grundstücks Z. G. 000 in X. (vormals Hausnummer 001), Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger beantragt Akteneinsicht in die vom Beklagten geführte Behördenakte zu den Vorgängen um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 29.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt R.-I. (LRA) erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Selbständiges Beweisverfahren vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang mit dem Komplex Nordkreuz, u. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 62

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses

Anlagen für Verwaltungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den am 11. November 2020 bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Anfechtung der Wahlen zum Vorstand einer Hauberggenossenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Familienschutz gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 AsylG ist auch dann zu gewähren, wenn der Ehepartner einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügungen vom 23.3.2018 und 4.4.2018 abgewiesen und …

Verwaltungsrecht