Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 152

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Beamtenrechtlich relevanter Zeitpunkt des Erwerbs der Laufbahnbefähigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.03.2022 zitiert von 12

NRW. 2021, S. 1190c), zuletzt geändert durch Art. 3 der Sechzigsten Verordnung zur Änderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS

Ein gegen eine Veränderungssperre gerichteter Normenkontrollantrag ist unstatthaft, jedenfalls aber ein …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Der am 7. Juli 1996 geborene Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, der am 23. September 2008 in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war auch ohne Nachweis der Bedürftigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.03.2022 LS

Gebührenschuld für (straßenverkehrsrechtliche) Amtshandlungen

Gebühr für die Überwachung von Ausbildungsstätten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 6

Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach KAG

Straßenausbaubeitrag · Erstattungsanspruch · Kommunalabgabengesetz · Zulassung der Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Beiladung bei Baugenehmigungsanfechtung wegen Eigentumsbeeinträchtigung

Beiladung · Eigentumsrecht · Baugenehmigung · VwGO § 65 · Standsicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.03.2022

Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 8

Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 155

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sorgerechtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · SGB VIII · Pflichten der Jugendämter · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2022 LS

Zur Staffelung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.03.2022 LS

Steuerrecht-Erhebung eines besonderen Kirchgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses ist die Gewährung von Baukindergeld …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.03.2022 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Härtefall wegen Bezugs von Grundsicherung im Alter

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Aberkennung der Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Drogenfahrt

Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · Drogen im Verkehr · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Sperrvermerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Zulässigkeit der amtsärztlichen Untersuchung bei Beamten

Amtsarztuntersuchung · Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Dienstverpflichtung · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 28.03.2022

Baumassnahme neben bestehendem Wohn- und Geschäftshaus

Baugenehmigung · Nachbarrecht · Abstandsflächen · Brandwand · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für Pferdeunterstand ohne Baugenehmigung

Baugenehmigung · Privilegierung nach § 35 BauGB · Pensionspferdehaltung · gewerbliche Nutzung · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung in Sportwettenkonzession

Vorläufiger Rechtsschutz · Konzessionsrecht · Sportwetten · Nebenbestimmung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2022

Der Kläger ist konfessionsloser iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung des Streitwertes im Beschwerdeverfahren bei einer Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die durch Allgemeinverfügung vom 12. Januar 2022 vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.03.2022

Ungültigkeit der Landratswahl durch unzulässige Beeinflussung durch Amtsträger

Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2022

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Soweit mit dem Zulassungsantrag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wurde, besteht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.03.2022

Nach eigenen Angaben reiste der am 00. 00. 1996 geborene Kläger – somalischer Staatsangehöriger – im Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Ergotherapeutin

Corona-Pflegebonus · Pflegekräfte · Richtlinienauslegung · Verwaltungsakt · Bonusgewährung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Kostenbeitrags für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dieser habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Mitbestimmung bei Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach TVÜ-Länder

Mitbestimmungsrecht · Höhergruppierung · Tarifvertrag · Überleitungsgesetz · Entgeltordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Geh- und Fahrtrechte

Baugenehmigung · Geh- und Fahrtrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 15.09.2016 bei der Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.2001 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Klägerin hat die am 24. März 2022 eingegangene Klage mit Schreiben vom 24. März 2022 (eingegangen am 25. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 25.03.2022

Der in S. wohnhafte Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten und wird beim C. in C1. verwendet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht