Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 153

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 25.03.2022 LS

Umfang des beihilferechtlichen Eigenanteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.03.2022

Anwendung der Schlusspunkttheorie in schleswig-holsteinischem Bauordnungsrecht

Veränderungen als wesentliche Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, folgt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Leitungsrechte

Baugenehmigung · Leitungsrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS

Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist statthaft, wenn eine zuvor vorläufig außer Vollzug gesetzte Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Stationshilfe

Förderrichtlinie · Ermessensentscheidung · Begünstigtenkreis · Pflegebonus · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Es geht um Beschlüsse über die Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über Asylfolgeantrag

Asylfolgeantrag · Untätigkeitsklage · Bescheidspflicht · Verwaltungsverfahren · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger begehren einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.03.2022

Der „Genesenenstatus“ stellt für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2022

Zahlung eines Entgelts für die Wasserentnahme zwecks Tränkung von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung u. a. betreffend ein Parkhaus

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern

Besoldung · Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.03.2022

Zuständigkeitsübernahme für Asylanträge bei Familienzusammenführung

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Familienzusammenführung · einstweilige Anordnung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV · Impfpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.03.2022 LS

Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die bereits vor ihrer Verwirklichung aufgegeben wurden, stellen keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Unwirksamkeit von Freistellungsbeschlüssen des Personalrats

Personalratsrecht · Freistellung · Wahlunwirksamkeit · PersVG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Zulassung der Berufung bei Flüchtlingsschutzbegehren abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · staatliche Verantwortung · Verfolgung durch Beamte · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Wie im Verfahren VG 62 K 8/21 PVL geht es um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.03.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch § 22 a Abs. 2 IfSG vom …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einzelvertragliche Impfpflicht · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verfahrensrecht · Gerichtsentscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Abweisung des Antrags auf Obdachlosenunterbringung wegen fehlendem Einkommensnachweis

Obdachlosenunterbringung · Einkommensnachweis · Verwaltungsakt · Aufnahmevoraussetzungen · Sachverhaltsaufklärungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wird nicht bereits dann verlassen, wenn die Behörde die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 1

Hochschulprüfungsrechtliche Streitigkeit: Erstattungsfähige Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Abweisung der Berufungszulassung wegen unzureichender Gehörsrüge

Rechtliches Gehör · Übersetzungsfehler · Zulassungsverfahren · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 4

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldaten

künstliche Befruchtung · Truppenärztliche Versorgung · Kostenübernahme · Genehmigungspflicht · Sachleistung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.03.2022 LS

Beihilfe für ein Vitaminpräparat zur Behandlung einer Krankheit

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 24.03.2022

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Klage · VwGO § 161

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Einfamilienhaus mit Garage und Abstandsflächenfrage

Bauvorbescheid · Abstandsflächen · Grundstücksteilung · Nachbarschutz · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.03.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 24.03.2022

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Vorfällen und gescheiterte Ehe

Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Familiennachzug · Niederlassungserlaubnis · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2022

Abschiebung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 LS

Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Unzulässige Klage im Kommunalverfassungsstreit bei nicht rechtzeitiger Rüge einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes für einen afghanischen …

Gruppenverfolgung der Hasara · Abschiebungsverbot für einen jungen Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Eilrechtsschutz bei Altglascontainern und Lärmschutzklasse

Eilrechtsschutz · Lärmschutzklasse · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.03.2022

Probezeitverlängerung und Besoldungsaussetzung wegen unzureichender Leistung

Beamtenrecht · Probezeit · Leistungsmangel · Schwerbehinderung · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Wertfeststellung und Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigungsverfahren · Wertermittlung · Flurbereinigungsplan · Untätigkeitsklage · Ausgleichsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen