Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 154

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2022

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht (Vorauszahlung) für den Zeitraum 18. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2022

Abschiebungsverbot wegen angeblicher Blasphemie in Afghanistan

Abschiebungsverbot · Blasphemie · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2022 LS

Zumutbare Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die schriftliche Bestätigung einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.03.2022

Abschiebungsanordnung nach Ungarn nach Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 4

Reaktivierungsüberprüfung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · einzelne Verwaltungsakt · Eilantrag · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.03.2022

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Kein Grundsteuererlass wegen Nichtabwälzbarkeit auf den Mieter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als zweitwohnungssteuerpflichtige Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022

Zusammenlegung von Verfahren zur Obdachlosenversorgung

Verfahrensverbund · Streitwertfestsetzung · Gesamtschuldnerhaftung · Obdachlosigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 24.03.2022

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße 26 in A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 24.03.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung des Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2022

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.03.2022 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.02.2022 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 4

Die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet verstößt in der Regel nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.03.2022 zitiert von 7

Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Genesenennachweis · einzelne Anordnung · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · SchAusnahmV

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen Angehörigen oder Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2022

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 13

Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2022 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 23.03.2022

Die Parteien streiten um Gebühren für die Ablehnung eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein in handwerklicher Produktionsweise ausgeübter Schlachtbetrieb kann in einem Dorf- oder Mischgebiet seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein Auslandsstudium ist nur abstrakt förderungsfähig, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BAföG vorliegen.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.03.2022

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste auf dem Landweg am … Oktober 2021 in die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 8

Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren (Lage …

hier: Lagewert als in €/m² ausgedrückter Bodenrichtwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms an der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Bewegungstherapie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Rückerstattung der Verpflegungskosten in kommunaler Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die - unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens - der vormals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 2

Keine systemischen Mängel für Anerkannte in Portugal

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 9

Die Regelung des § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG zur Unbeachtlichkeit von nicht fristgerecht gerügten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.03.2022

Zwangsgeld wegen zweckentfremdeter Wohnraumnutzung

Zwangsgeld · Wohnraumnutzung · Zweckentfremdung · Verwaltungsakt · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2022 zitiert von 3

Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 36

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 484/21 VG: 5 K 536/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 23.03.2022

Abschiebung nach Österreich gemäß Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Abschiebung · aufschiebende Wirkung · § 34a AsylG

Verwaltungsrecht