Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 155

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Baunachbarverfahren: Berechnung der maßgeblichen Abstandsfläche innerhalb einer Gemengelage aus industrieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester Humanmedizin

1. klinisches Fachsemester · im Wintersemester 2021/202

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.03.2022

Asylantrag abgelehnt wegen Dublin-Zuständigkeitsfrage

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsfrage · Abschiebung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2022

OVG NRW – 12 A 595/19

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren wie Lage …

Lagefaktor als Ergebnis einer Verhältnissetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Feststellung der Inlandsungültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis · Inlandsungültigkeit · Wohnsitzverstoß · Sofortvollzug · Umschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 23.03.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Bezügestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 23.03.2022 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt zwischen 1980 und 1983 ein Staatsdarlehen in Höhe von insgesamt 29.814,00 DM nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2022

Straßenbaubeitrag für Umgestaltung einer Fußgängerzone

Straßenbaubeitrag · Grunderneuerung · Förderrichtlinie · Beitragsfähigkeit · Stadterneuerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.03.2022 LS

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Urteil 22.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Dabei lässt die Kammer dahingestellt, ob die Rügeführerin im Verhältnis zur Anhörungsrüge nicht vorrangig auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.03.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1996 in der Provinz L2. , Distrikt B1

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob § 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG die Entnahme von nicht individualisierten Wölfen aus mehr als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Besetzung des Prüfungsausschusses

Pflicht des Prüfers zur vollständigen Kenntnisnahme der … · Beteiligung Dritter an Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 4

Soweit der Kläger begehrt festzustellen, „dass die Durchsuchung des Fahrzeugs, welches der Kläger am 8. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 16

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ausnahme für interne Mitteilungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Antragsteller ist im Tarifangestelltenverhältnis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrer Beschwerde ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 22.03.2022

Die durch ihre am 4. bzw. 6. März 2015 ausgestellten russischen Reisepässe ausgewiesenen Kläger sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.03.2022 LS

Es liegen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Jonglei State …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines von der Antragsgegnerin für unzulässig erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.03.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller besucht die Kindertagesstätte G. L. der B. in C. H.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 2

Die Eintragung eines Berufsausbildungsvertrags nach § 35 Abs. 1 BBiG erfordert neben den dort genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Veränderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 5

Der EuGH gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ausdrücklich genannten divergenzfähigen Gerichten.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.03.2022 LS

Die Rücknahme der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist rechtmäßig, weil der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.03.2022 LS

Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Beginn der behördlichen Entscheidungsfrist bei Nichtvorlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2022 zitiert von 7

Die Klägerin bringt die Erzeugnisse „ADREXOL 4 % CBD-Tropfen und „ADREXOL 10 % CBD-Tropfen“ als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 21.8.2019 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.03.2022

Die Antragsteller, nach eigenen Angaben türkische Staatsangehörige, begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach der Trennung des Verfahrens war nur noch insoweit über den Antrag zu entscheiden, als sich der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben