Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 156

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Das Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter des Senats als unzulässig verworfen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Ansbach Urteil 21.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson

Zusammenleben mit pädophilieverdächtigem Ehemann

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Bulgarien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2022 zitiert von 7

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Erkundungsbohrungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2022

Der Verwaltungsrechtsweg ist für das vorliegende Verfahren nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in einem Verfahren zur Abänderung einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.03.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten (vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.03.2022

Az.: 6 A 191/20.A 1 K 5384/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 2

Ein Bauvorbescheid ist nicht deshalb unbestimmt, weil er eine Befreiung lediglich in Aussicht stellt.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung und Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Eignung einer Kindertagespflegeperson

pädo- bzw. hebephile Handlungen in der Vergangenheit · Restrisiko

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Erlaubnispflicht von Angelteichen

tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch einen Beamten, der im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.03.2022 LS zitiert von 1

Bei dem Erstattungsanspruch auf der Grundlage von § 8 NKAG handelt es sich nicht um eine öffentliche Abgabe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Verfall einbehaltener Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 21.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen am 22. Juni 2018 erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller (geboren 1963) steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Anspruch auf Beseitigung von Schäden an einer baulichen Anlage auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen …

Beweislast für Standsicherheit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung „Historische Altstadt und Innenstadtbereich“ …

wirtschaftliche Unzumutbarkeit bei einer denkmalrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.03.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.03.2022

Die am 00.0.1932 geborene, in der Türkei lebende Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 18.03.2022

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der unter Ziffer 1 und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2022

Der Kläger erstrebt die Verleihung der Würde eines außerplanmäßigen Professors an der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Baugenehmigung, die einem Nachbarn auf der gegenüberliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.03.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 8.3.2022 rügt der Kläger sinngemäß die Rechtmäßigkeit der ihm übersandten Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.03.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 18.03.2022

Es geht um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Landkreis R., Betreuungsbehörde, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.03.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erwarb im Juni 2020 in C. bei C1. die allgemeine Hochschulreife (Abitur) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.03.2022

Der am ... in … geborene Antragsteller zu 1) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und reiste am 15. März …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2022 zitiert von 4

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz einer georgischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Hochschulabschluss in Psychologie · fehlende Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern E. C. AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen ausgeführt, die …

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