Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 166

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan D. „A.“ für den Bereich westlich und östlich der T. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerseite und des Beigeladenen gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 07.03.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Klägerin hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 10

Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2022 LS

Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein: Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen Baumaßnahmenabschluss und …

Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „S. Straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 04.03.2022

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Antragsteller im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.03.2022

Der Kläger ist, nach eigenem Bekunden, am … … … in … geboren und jordanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 04.03.2022

Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die von der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre (vorläufige) Zulassung als Lehrkraft in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.03.2022

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2022 LS

Unterliegt die Antragstellerin der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a IfSG, so ist es ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 1. Kammer Urteil 04.03.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes mit der postalischen Anschrift Z.-straße in S. (G01)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Die im Rahmen der Prüfung der Begründetheit dieses Antrags gebotene Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 04.03.2022

In der Dienststelle gilt ein Tarifvertrag

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 04.03.2022 LS

Naturschutzrechtliche Untersagung von Fäll- und Beräumungsarbeiten

vorbereitende Abräumarbeiten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Der Antragsteller hat mit am 16. Februar 2022 bei Gericht eingegangenem Schreiben „Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2022

In der Dienststelle gilt ein Tarifvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.03.2022

Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückholung in die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.03.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin ist Betreiberin von rund 5.400 Bahnhöfen in ganz Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.03.2022

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.03.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2022

Die Klägerin war Studierende im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Q. und P. W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Zur Begründung seiner diesen Antrag ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.03.2022 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung (im Folgenden: 4. Änderung) des im Jahr 1983 in Kraft …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 1. März 2021 beschlossene und am 3. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 3

Entgegen der ohne vorherige Prüfung ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung der Antragstellerin haben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.03.2022 LS

Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 03.03.2022 zitiert von 28

A. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Beamtenversorgung: anrechenbares Erwerbseinkommen

monatsbezogene Berechnung · Betriebsausgaben · Zuflussprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Gerichtszuständigkeit bei Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines im Ausland Lebenden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten durch den Medienrat nach dem Staatsvertrag über das Medienrecht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Anfechtung eines bergrechtlichen Planänderungsbeschlusses bei Anhängigkeit des Ausgangsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht