Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 167

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 6

Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage) in …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.03.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.03.2022

Mit am 05. März 2021 und 07. Mai 2021 eingegangenen Beihilfeanträgen machte die Klägerin bei der C. E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 4

Das angefochtene Urteil beruht zunächst nicht auf einem der Beurteilung des beschließenden Senats …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger betreiben unter der Anschrift O.---X. 2 in B. eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.03.2022

Die Klägerin ist die Halterin eines nach Aktenlage am ... gewölften, schwarzen Schäferhundes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Ordnungsgemäßheit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen "Flucht in die Öffentlichkeit" (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 2

Der konkrete Standort und die Ausrichtung eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich haben gerade …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.03.2022

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die von der Antragsgegnerin beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Rechtsbehelfsbelehrung: Irreführender Hinweis auf die Einreichung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.03.2022

Der Kläger ist Nebenbeteiligter des am 18. Oktober 2004 von der damaligen Direktion für Ländliche Entwicklung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge

Rechtsnatur der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Antragstellern einer EU-Vermarktungsbescheinigung gemäß Art. 10 i.V.m. 8 Abs. 3 EUV 338/97 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2022 LS

Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 2

Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen

hier: LTTE und TRO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Kriegswaffenunbrauchbarmachung: Erteilung einer Zweitschrift einer Demilitarisierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.03.2022

Erstattung von Schülerbeförderungskosten zu einer Spezialschule für das Schuljahr 2019/2020

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.03.2022

Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 4381/20 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 1. Kammer Beschluss 02.03.2022 LS

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob Art. 33 Abs. 2 lit. d) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.03.2022

Mit seiner am 10. Februar 2022 persönlich ohne die Zuhilfenahme eines Prozessbevollmächtigten eingelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen zwei Baugenehmigungen sowie die entsprechenden wasserrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Verpflichtung zur Herausgabe seines Mobiltelefons unter …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.03.2022

Die Klägerinnen und die Beklagte haben durch Schriftsätze vom 23. bzw. 25. und 28. Februar 2022 nach Erlass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 02.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Förderung für Investitionen in seinem Agrarbetrieb wegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.03.2022

Asylrecht (Libanon): Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG

abstrakte Gefährdung des Trinkwassers · Existenzgefährdung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr die Beklagte ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 4

Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

fehlende Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer Aufenthaltsermöglichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.03.2022

Rechtmäßigkeit der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2013 für die ehemalige Dienstwohnung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 02.03.2022

Der 1996 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der aus Syrien stammenden Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen