Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 168

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Verfolgung von christlichen Konvertiten im Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts

Psychologische Psychotherapeuten · Bestandsschutz für Ausbildungseinrichtungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige von Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur Anlage eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Zweitschrift einer Demilitarisierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 94

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.03.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.03.2022 LS

Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen im …

gerichtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich weder die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2022

Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Corona-Krise: Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung

gerichtliche Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 01.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Fortgeltung des Genesenenstatus (Hamburg)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.03.2022 LS

Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung

nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug · nicht ausreichende Anhörung · Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Revisionszulassung: Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.03.2022 LS

Leiharbeit und EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 oder 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022

Die Entscheidung erfolgt durch das nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.03.2022 zitiert von 2

Revisionszulassung: Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die in einem Verfahren auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Rechtsnatur der Förderung sowie Europarechtskonformität der Regelungen nach VVTH-780510-TMIL-20150710-SF …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 6

Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FreizügG/EU entsteht nicht, wenn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS

Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Grundstückseigentümerin gegen Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.03.2022 LS

Erhebung einer Kurabgabe

umlagefähige Kosten · Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe · Tatbestandswirkung der Anerkennung als Kurort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2022 zitiert von 7

Im Übrigen bleibt sie erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.02.2022 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Medizinstudium als Zweitstudium

Einstweilige Anordnung · Zulassung zum Medizinstudium · Zweitstudium · Verwaltungsverfahren · Darlegungsobliegenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 28.02.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten die Erstattung von für die Monate Juli bis Oktober - gemeint …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist für den Rechtsstreit nicht zuständig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.02.2022 LS

Schallschutzprogramm für den Flughafen BER

Empfangsbereich eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.02.2022 LS

Befugnisse des in der mündlichen Verhandlung abgelehnten Richters

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Beschluss 28.02.2022

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Polen angeordnet

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Zuständigkeitsfrage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.02.2022 LS

Anforderungen an die Begründung einer Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Bremen Urteil 28.02.2022

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, festzustellen, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, der freier Träger einer Kindertageseinrichtung in Bayern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Lehrers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Bezogen auf den Antrag zu 1), wonach der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht