Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 170

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Versammlungsverbot beim G20-Gipfel in Hamburg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Klägerin bewirtschaftet den in Berlin-Kreuzberg gelegenen Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH, begehrt zur Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Gerichtsbescheid 25.02.2022 LS

Ein nachträglich auftretender Eignungsmangel vermag dann keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller möchte im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes erreichen, dass ihm bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Sanierung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Sanierung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 3.249,15 Euro für einen stationären …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen ökologischen Jahres

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 25.02.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 25.02.2022

Klagegegenstand ist die Übernahme der Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung der Klägerin als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.02.2022 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 22. Oktober 2020 öffentlich bekannt gemachten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 14

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Beschluss 25.02.2022 zitiert von 1

Insbesondere fehlt ihm nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung ihr gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Krankentransport: fehlerhafte Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle

mangelhafte Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für eine Grundrissänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Übernahme als Berufssoldat

körperliche Eignung · Diabetes mellitus Typ I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 22 Ortsteil T. - Bereich zwischen T1.-----straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 4

Der Senat muss daher nicht der Frage nachgehen, ob die Klägerin – worauf die Ausführungen eingangs der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz eine Ausnahmegenehmigung von Regelungen nach der Fünfzehnten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung sowie Beschlagnahme von Beweismitteln im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Konkurrentenstreitigkeit um Schulleiterposten

Erwerb der Lehrbefähigung nach Recht der DDR

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsgegner begehrt die Feststellung, dass der Rechtsstreit über das Abänderungsverfahren nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022

Die von ihnen allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022 zitiert von 13

Der 1985 geborene Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 15. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Presserechtliches Auskunftsbegehren: Bestimmtheit

Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Sicherstellung und Beschlagnahme von Kontounterlagen bei der kontoführenden Bank.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.02.2022 LS

Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids

Rückreise in den Heimatstaat - Durchführung der Überstellung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren · systemische Schwachstellen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 21. Februar 2022 zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur zweiten Stufe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 24.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erhobene Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt im Südwesten des Stadtgebietes der Beigeladenen den U. F. zu errichten und zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2022

Unzulässigkeit einer Antragsänderung

Gebot der behördlichen Vorbefassung · Grenzen des Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen