Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 171

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.02.2022

Revisionszulassung: Verhältnis von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu § 4 Abs. 3 GO SH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage auf dem Grundstück G01, Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 6

Bei der Bestimmung der Eigenart eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gebiets sind die bei der Planung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS

Die Verbindung der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 4 K Beschluss 24.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das (beabsichtigte) Klageverfahren erster Instanz unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2022

Monatsgespräche des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktion als Stufenvertretung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.02.2022

Der Antrag vorläufig festzustellen, dass sich aus § 106 VwGO und §§ 122 ff., § 129 Satz 2 LVwG iVm § 142 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 15

Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 24.02.2022

Die am 16. Februar 1962 geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Es spricht Vieles dafür, dass der Antrag wegen Verstoßes gegen § 55d VwGO nach mittlerweile abgelaufener …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Bei verständiger Würdigung des Antrags (§§ 88, 122 VwGO) ist als Antragsziel der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Vorsitzender Beschluss 24.02.2022 LS

Kostenerstattung im Verfahren nach § 80 Abs.7 VwGO, Zuordnung von Kosten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Sie führt zu keiner von der des Verwaltungsgerichts abweichenden Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2022

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 24.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. Straße 0X in 00000 L. -M. (Gemarkung L1. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 19

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS

Die Annahme eines "Spezialitätenrestaurants" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BeschV setzt eine Prägung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt eine (weitere) Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.02.2022

In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Unwirksamkeit der Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut zur Inhaltsbestimmung von Impfnachweisen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Klageverfahren mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller, Jahrgang 1990, ist türkischer Staatsangehöriger und derzeit inhaftiert in der JVA A-Stadt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 23.02.2022

Nach den gerichtlichen Feststellungen im Asylerstverfahren (VG Augsburg, U.v. 24.2.2021 - Au 6 K 19.30241 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die Berufung ist weder wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (dazu I.) noch wegen der Divergenz (dazu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.02.2022

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich bei einer für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 23.02.2022

Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem Informationszugangsgesetz SchleswigHolstein (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 23.02.2022 LS

Bei der Frage, ob junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer in ihrem Heimatland ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 23.02.2022

Der am 00. 00. 0000 in V. geborene Kläger ist ausweislich des ihm am 30. Oktober 2019 seitens des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Zunächst wird der Antrag dahingehend verstanden, dass sich die Formulierung, die Bürgerbegehren vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben