Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 172

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 1

Entscheidung durch den Einzelrichter

Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 23.02.2022

Die X.-Universität schrieb am … Oktober 2017 die Stelle für eine Professur (W 3) für Religionspädagogik und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Abschiebungsverbot für eine jungen und grundsätzlich erwerbsfähigen Mann, bei dem keine besonderen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.02.2022

Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Berichterstatterin Urteil 23.02.2022 LS

Ist das Merkmal der außergewöhnlichen Härte, die die praktisch höchste tatbestandliche Hürde darstellt, die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer PrüfungenNeubewertung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 2

Berufung einer bei einem Postnachfolgeunternehmen tätigen Beamtin zur ehrenamtlichen Richterin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung eines verkleinerten zweizeiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Der am … 1969 geborene Kläger ist als Berufsfeuerwehrmann Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger wohl im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung hochschulischer Prüfungsleistungen aus einem wirtschaftswissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 23.02.2022

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist angesichts der mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · zurückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Rechmtäßige Fällung eines umsturzgefährdeten Baumes im Wege des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpften Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Berechnung von PKH

Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Bei der Übergansvorschrift des § 96 Abs. 2 Nr. 5 lit. b) SG handelt es sich im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpfte Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 2

Räum- und Streupflicht

grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 12

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 23.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Unterkunftsgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.02.2022 LS

Meldet ein ambulanter Pflegedienst zum Stichtag nicht die für die Berechnung des Umlagebetrags erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Mit ihrem Wiederaufnahmeantrag wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 2.331,17 Euro für einen stationären …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 1

Es liegen ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2022 LS

Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Maßnahmecharakter · Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt nicht voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Die Dauer des Genesenenstatus wird nicht durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnV auf 90 Tage verkürzt, da …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Befreiung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Dienstpostenkonkurrenz – Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens ohne Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen