Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 173

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht als Polizeihauptmeisterin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 22.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Plakatwerbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 22.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Verfahren Au 5 K 21.1642 gegen den von der Beklagten am 8. Juli …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

„Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 3, § 4, § 5, § 5a der 15. BayIfSMV i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 20/45 “D.-------straße " der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer EuGH-Vorlage 22.02.2022 LS

Unionsrechtskonformität des deutschen Folgeantragsrechts sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen …

Richtervorlage an den EuGH

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, bis zum … Mai 2022 nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Das angefochtene Urteil leidet nicht an dem geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Straßen- und Wegerecht -einstweiliger Rechtsschutz gegen Radwegebau-

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2021 auf den Antrag des Vollstreckungsgläubigers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.02.2022 LS

Änderung einer vorhandenen Planung

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Frühere DDR: Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Nichtberücksichtigung seiner Nachversicherungszeit bei der Festsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2022

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zulassung einer Abweichung nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 BauO BW

Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen Zwillinge S. und M. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2022

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.02.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 3

Gewährung einer Fristverlängerung für universitäre Prüfungsleistung im Studienfach Humanmedizin

unentschuldigte Säumnis · Anzahl von Wiederholungsmöglichkeiten · Dauerleiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.02.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 1.305,52 Euro für einen stationären …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2022

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 22.02.2022

Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und dem … · junge alleinstehende Frau von der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger Jordaniens und begehrt die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.02.2022 zitiert von 12

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zeitpunkt für die Bestimmung von Grund und Höhe der Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen eine genehmigte Anlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 22.02.2022

Die Antragstellerin ist nach ihren Angaben eine irakische Staatangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 22.02.2022

A. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2022 LS

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Auch wenn eine informationspflichtige Stelle den Antragsteller zunächst zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 UIG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht