Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 176

VG Münster 5a. Kammer Beschluss 18.02.2022

Am 5. November 2020 erhob die Klägerin bei dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen das Land O. auf Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.02.2022

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 9

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2022 LS

Die Erhebung des Rundfunkbeitrages von dem Inhaber einer Wohnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2022 zitiert von 17

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2022

Der Senat ändert den Wert des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren auf die Beschwerde, über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 18.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 96 „Naturdenkmal Gletscherschliff“ der Gemeinde B. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin legt entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dar, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.02.2022 LS

Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 13

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 2

§ 8b Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2021, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 11

Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger ist Richter im Ruhestand und beim Land Schleswig – Holstein zu 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 12

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind die Unternehmen vor der Information der Öffentlichkeit anzuhören, die in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 45

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.02.2022

Sie beantragte unter dem 23. Oktober 2018 bei der beklagten Stadt einen Vorbescheid für die Erweiterung, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall der Ablehnung eines Antrages auf Familienasyl (mit Blick auf einen internationallen Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Corona-Pandemie: Regelung zum Nachweis des Genesenenstatus - Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2022 LS

Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen Impfnachweis …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 1

Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 5

§ 64 Abs. 5 NPOG schließt den Einwand des "Rechtswidrigwerdens" eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2017 bis 2020 und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Dienstpostenbesetzung mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Dienstzeitverkürzung des Klägers nach § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes (SG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.02.2022 LS

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der Nähe zu vorwiegend von Kindern oder …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Eine vorliegend begehrte einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2285/21 Hinweisbeschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 2 Nr. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass eine von dem Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes

Ausgleich der mit dem Besuch einer Privatschule verbundenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 318

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS

Betretensanordnung: Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

geschützter Wohnraum · Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 3

Abwägung bezüglich der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.02.2022 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinsamen …

Verwaltungsrecht