Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 177

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Erstattungsansprüche infolge einer Beschlagnahme der Wohnung E. . 00, 0000 Köln, und Einweisung des Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Denn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Zusatz versehen, dass er sich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ergibt sich das rechtliche Bedürfnis nach der Widmung einer Straße aus den Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022 LS

Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2022

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2022 LS

Keine Wiedereinsetzung bei mündlicher Anweisung der Umadressierung fehlerhafter Rechtsmittelbegründungsschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu entscheiden, der aufgrund des Einverständnisses der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und begehrt die Übernahme eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022

Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor, es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die disziplinarrechtliche Ahndung der sexuellen Belästigungen von zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 16.02.2022 LS

Der Ausschluß von der Förderung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 AFBG greift in den Fällen nicht, in denen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 16.02.2022

Der Kläger hat hinsichtlich der Berücksichtigung der Zeiten der Beurlaubung im dienstlichen Interesse als …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines dem Kläger erteilten Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2021, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Der nach § 47 Abs. 6 VwGO zu beurteilende Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2022

Az.: 3 A 154/20.A 2 K 1921/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin zu 1. bezog am 25. Juni 2009 – aus Bulgarien kommend – zusammen mit ihrem am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.02.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines an sie ergangenen Zuwendungsbescheides und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

5den Antragsteller einwohnermelderechtlich anzumelden und

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 3

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 15.02.2022

Nach §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei Freizügigkeitsanspruch

Freizügigkeitsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Aufenthaltserlaubnis · Sozialleistungen · FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen (dazu unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Beklagten aufgrund eines besonderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen