Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 178

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 1

Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit

Verwendung von Wahlumschlägen · handschriftlicher Zusatz auf Stimmzettel

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Klägers auf Entfernung des Beklagten als Studienrat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022

Die im Tenor genannten offenbaren Unrichtigkeiten sind nach Anhörung der Beteiligten vom Gericht nach § 122 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu ergänzenden Versorgungsleistungen für den Ausgleich der durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022 zitiert von 15

Der Kläger betreibt als eingetragener Verein eine Kindertageseinrichtung und begehrt für deren Betrieb im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Klagewege gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern mit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, der die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Bayern besucht, ist nach eigenem Vortrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 11. Februar 2019 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.02.2022

Anerkennungsfähigkeit von im Online-Format durchgeführten Prüfungen als Leistungskontrollen nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2022 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht in der Sitzung des Vorstandes einer Personalratswahl

angestrebte gleiche Vertretung der Geschlechter im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug u.a. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 15.02.2022 LS

Asylrecht (Tunesien/Syrien): Erfolglose Klage gegen Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Coronakrise: erfolgloses Begehren auf Untersagung einer Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Erhebung der Disziplinarklage bereits vor Rücknahme der Einstellung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Der am 00.00.1959 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 10

Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des Verfolgerstaats geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 2

Anspruch syrischer Asylbewerber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 18. Juni …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 13

Ausweisung eines straffälligen Ausländers

vorherige Durchführung einer Entziehungskur

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS

Leistungskontrolle nach der Fachanwaltsordnung

Onlineklausur unter audiovisueller Überwachung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen die Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt neun …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 23

Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid: Rückführung nach Italien

psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Änderung der Darstellung in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 1. Januar 1996 in I. , Syrien, geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2022 und 7. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Disziplinarrecht, Fristverlängerung§ 60 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage auf dem Dach des Gebäudes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Genehmigungen für die Errichtung eines Wohnhauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 1. Dezember 1986 …

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