Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 180

VG Berlin 31. Kammer Urteil 11.02.2022

Asylantrag wegen religiöser Verfolgung in Guinea abgelehnt

Asylrecht · religiöse Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Die Deutsche Rentenversicherung richtete ein Geschäftszimmer zur büromäßigen Unterstützung aller drei in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Landratsamt P … zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.02.2022

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Beihilfeleistungen in Form von Wahlleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 11.02.2022

Soweit der Antragsteller den Antrag mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2021 zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 6

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.02.2022

Der 1992 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus die Zustimmung zur Durchführung ihrer Asylverfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.02.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.02.2022

Nach § 55d Satz 1 VwGO in der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung sind vorbereitende Schriftsätze und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 3

§§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG gelten für die Verweisung eines iso-lierten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 11.02.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von harten Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 5

Mit der Festsetzung einer absoluten Obergrenze von 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Zuständigkeit des Personalratsvorstands bei Übertragung von Aufgaben an Schwerbehindertenvertretung

Personalvertretungsrecht · § 34 BPersVG · Beschlussfassung durch Vorstand · Schwerbehindertenvertretung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung vom 18. Februar 2020 in Höhe von 54,00 EUR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Vollziehbarkeit einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.02.2022

Der ungeimpfte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Vorlage eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.02.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verletzung des Abstandsflächenrechts sowie eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Bewilligung von Unterstützungsleistungen durch eine pädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung zur Legalisierung einer Nutzungsänderung von Lagerhallen in sog. „Q.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.2022

Der im Mai 2006 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Gestalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 VwGO über den Antrag auf Beiladung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

inzidente Normenkontrolle · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Umsetzung eines Schülers aus einer Spezialklasse mit leistungssportlicher Förderung in Regelklasse

Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Fehlerhafte Personalratswahl: Heilung von Wahlverfahrensmängeln

Bezeichnung der Beschäftigungsstelle als organisatorisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 16 Abs. 5 BauNVO, wonach das Maß der baulichen Nutzung u.a. für Teile baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, die nur (noch) die aus dem Rubrum ersichtlichen 12 der 64 (von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits erfolgte Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zur Begründungspflicht bei außenwirtschaftsrechtlichen Entscheidungen.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 4

Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Heranziehung zur Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Verlängerung des Befähigungsscheines nach § 20 SprengG sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 10.02.2022

Kostenerhebung für Auskunftserteilung nach dem Informationszugangsgesetz SH

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Würzburg GeB 10.02.2022

Die Klägerinnen verfolgen im Wege der Untätigkeitsklage das Ziel, eine Entscheidung über ihren Asylantrag …

Verwaltungsrecht