Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 181

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Anspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf einer von Bürgermeister abgegebenen Äußerung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.02.2022

Das Gericht kann die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG während des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 14

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 1

Für den Außenbereich ist der jeweils geltende Immissionsrichtwert im Wege einer wertenden Betrachtung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzung der Zwangsvollstreckung

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Die Antragsteller - nach eigenen Angaben Eltern zweier 2015 und 2019 geborener Kinder, die einen Kindergarten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. sechs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Sachdienlichkeit eines abstrakten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 10.02.2022 LS

Polizeivollzugsbeamter: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weiterverwendung auf anderweitigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 4

Die auf § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG gestützte und mit Sofortvollzug sowie einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Kläger sind die Eltern des Kindes S. N. W. X. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 18.09.2017 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 28

Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Corona-Leugner: Cottbuser Spaziergänge

Versammlung ohne Anmeldung · präventives Verbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Informationsweitergabe durch den Beklagten rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2022 LS

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, dessen Ausnutzbarkeit in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Der Senat gibt dem auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Antrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Zwangsgeld · Nichtraucherschutzgesetz · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Der Antragsteller besucht einen Kindergarten in Bayern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 29. November 2021 eingelegte Berufung, über die der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.02.2022

Die beteiligten Landkreise streiten über die Erstattung der Kosten der gegenüber der 1999 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Dezember 1995 im Bundesgebiet geborene Kläger, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, dessen Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 25

Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle

Abstandsgebot · Glücksspielregulierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 5

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem ein parkartig angelegtes …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2022

Die Antragsgegnerin verfolgt die Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge des Antragstellers weiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Äußerung des ehemaligen Bürgermeisters der Beklagten in einer Sitzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Geräuschentwicklung · Schutzwürdigkeit des Außenbereichs · optische Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.02.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 16

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung E … (Baugrundstück)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.02.2022

Löschung eines wegen Untreue verurteilten Architekten aus der Architektenliste trotz überlanger Dauer des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erstattung der Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten aus einem ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung

Vorrangverhältnis von SGB 9 zu SGB 8 § 10 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2022 LS

Die in § 7a Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 1.2.2022) geregelte Beschränkung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht