Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 182

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 6

Frauen im eritreischen Nationaldienst stellen keine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Die Kläger, die gewählten Vertreter der AfD, wenden sich gegen die vom Kreistag des Beklagten beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 3

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.02.2022 LS

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung: Verpflichtung zur Bereitstellung von Abfallbehältern an einem Sammelplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.02.2022 LS

Illegaler Eingriff in Natur und Landschaft

Rechtsgrundlage für eine Duldungsverfügung gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in ein Hundezentrum mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in ein Hundezentrum mit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2022

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 6

Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von Baugebieten nach § 78 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones und wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.02.2022

Der 1994 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und hat in der Vergangenheit Asylanträge in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2022 zitiert von 12

Nutzungsänderung von Industriegebäude zu Künstleratelier ohne Baugenehmigung

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · BauO NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Rottal-Inn vom 31. Mai 2021, mit dem er …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Denn die von den Antragstellern erhobene Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.9.2021 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragstellerin arbeitet als Krankenschwester in einem Krankenhaus in A … auf der …station

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 3

Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, die keinen der Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 5 Satz 1, 3a, 7a Abs. 1 Satz 1, 8b Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2022

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 09.02.2022

Der Antragsteller zu 1) wurde den Angaben in seinem Reisepass zufolge 1987 in Afghanistan geboren, ebenso die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2022 zitiert von 2

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die vorzeitige Besitzeinweisung in Teilflächen seiner Grundstücke für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.02.2022 LS

Subvention - Corona Soforthilfe

Gewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 2.043 m² großen Grundstücks mit der postalischen Adresse Am I. 6, J.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 4

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit der Antragsteller mit seinem Antrag begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Untersagung, Arzneimittel patientenindividuell neu zu verblistern, ohne dass hierfür ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.02.2022

Bemessung von Trennungstagegeld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.02.2022

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbetrieb mit insgesamt 163 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Der Hauptantrag des Antragstellers ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „T. L.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 5572/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse - Waffenbesitzkarten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 09.02.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 1. Hs. RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „A … H …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Isolierte Anhörungsrüge hinsichtlich der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuchs für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Ein Bescheid über die Heranziehung zu Kosten auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 AufenthG ist regelmäßig den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen