Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 183

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022

Mit seiner heute eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 08.02.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die vom Landesamt für Finanzen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 21

Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Heilbarkeit eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Auswahl der Sprache für die Anhörung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer von ihm beantragten Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.02.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Subvention - Corona Soforthilfe

Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin, eine aus vier Kreisräten bestehende Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2022

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte in der Bundesrepublik am 22. April 2020 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2022

Nach eigenen Angaben reiste der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger mit sunnitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.02.2022 zitiert von 2

Erteilung einer unbefristeten institutionellen Anerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 2

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

pandemiebedingte außerordentliche Notlage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung und Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Festlegungen, wenn in einem Vorranggebiet für die Nutzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 08.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung - F … -, den die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2022 LS

Grundrechtsbindung öffentlicher Stellen bei Tatsachenbehauptungen über Grundrechtsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022 zitiert von 4

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe führen zur Änderung des angegriffenen Beschlusses und zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung, die die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erweiterung ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller begehrt zum einen vorläufigen Rechtsschutz zum Hauptsacheverfahren Au 8 K 21.2487 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2022

Die am … April 1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt C. (LRA) erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.02.2022

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 2

"habilitationsadäquate Leistung" als Bewerbungsvoraussetzung ungeeignet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.02.2022 LS

Rechtsmittelfristende an Heiligabend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 16

Dabei mag dahinstehen, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht