Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 185

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Überprüfung eines schriftlichen Schulverweises am Maßstab der Rechtmäßigkeit

Besetzungsfehler der Schulkonferenz, Heilung · Befangenheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), ergibt nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.02.2022

Antrag auf die vorläufige und vorzeitige Anerkennung eines Wahlvorschlags für die Landtagswahl

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.02.2022

Die Antragstellerin steht als Amtstierärztin (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.02.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 19. November 2021 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.02.2022

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.02.2022

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten auf dem Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Ein Gewerbetreibender ist auch dann unzuverlässig, wenn er einer bestandkräftigen Zahlungsverpflichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Asylrechtlicher Zweitantrag mit Bezug zu Dänemark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2022 zitiert von 3

Denn der von ihnen geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) in Form …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2022

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Entfernung einer militärischen Gedenktafel

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 04.02.2022

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit an mehreren Standorten Sonnenstudios und wendet sich gegen die auch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger, ein Nebenerwerbslandwirt, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger, ein Nebenerwerbslandwirt, wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für ein in Teilen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 8

Der wörtlich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in I. auf einer Gesamtfläche von 1.400 m² eine Eventlocation

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.02.2022

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2022

Der Antragsteller studiert an der Antragsgegnerin im dualen Studiengang „Brandschutz und Sicherheitstechnik“ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 1

Substantiierungsverpflichtung seitens des Fahrerlaubnisinhabers bezüglich der behaupteten unbewussten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2022

Einstweilige Anordnung bezüglich einer Prüfung wegen Parallelbelastung im Hauptberuf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 2

Dublin-Verfahren: Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf

isolierte Fortgeltung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 1

Werden einem Prüfling die Themen für den Prüfungsunterricht entgegen § 14 Abs. 6 Satz 1 APVO-Lehr weniger als …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher Aufzeichnungen von Gesprächen

Verwaltungsrecht