Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 186

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 03.02.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

1 Das Unionsrecht steht der Regelung des § 71 a AsylG nicht entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Kleptomanie

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Geeignet als Rückhalteflächen im Sinne von § 77 Abs. 2 WHG sind grundsätzlich solche Flächen, bei denen keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2022

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

A. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Februar 2022 klargestellt hat, dass der begehrte Zugang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in E. ein Sonnenstudio und wendet sich gegen die auch in ihren Betrieben …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.02.2022

Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der dort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Am 17. Mai 2021 wurde der Dienstposten „Leiterin/Leiter der Technischen Ergänzungsdienste Weiden i.d

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

§ 138 Nr. 3 VwGO) sind schon nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

VGH Bayern – 4 ZB 22.59

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Urteil 03.02.2022

Der Kläger betreibt in Y einen landwirtschaftlichen Hof mit Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in M. und Umgebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2022

Der Kläger georgischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.02.2022

Soweit sich der Antragsteller gegen die Ausweisungsverfügung im Bescheid des Antragsgegners vom 23. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2022

Die Klägerin hat am 3.2.2022 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.02.2022

Fehler bei Ausfertigung und Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 1

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 03.02.2022

Nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist der Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.02.2022

Streitgegenständlich ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung der Speiseeisprodukte „A.eis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in München und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.02.2022

Der 1955 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers mit zutreffender Begründung, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.02.2022 zitiert von 13

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist im tenorierten Umfang wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 02.02.2022

Die Klägerin hat sich mit ihrer für erledigt erklärten Klage gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 4. …

Verwaltungsrecht