Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 188

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im vorläufigen Rechtschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Im Rahmen einer erforderlichen Alternativenprüfung gibt es kein bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2022 LS

Corona-Krise: Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1972 in B. , Türkei geborene Kläger beantragte über seinen Bevollmächtigten im Juni 2017 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Kläger begehrt als ehemaliger Abgeordneter des bayerischen Landtags die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 01.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2022

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger, Geburtsjahrgang 1989, wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.02.2022

Die Klage ist nach Abtrennung des Verfahrens RN 6 K 22.173 mit der am 1. Februar 2022 bei Gericht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2022

Rücknahme und Rückforderung von HochwasserfördermittelnBetriebsfähigkeit &

Hochwasserschaden & · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.02.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. … …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 26. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 39

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 486n als südliche Umgehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Asylverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung bei einem Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 11

Fehlerhaftes Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS

neu angesetzte Praxisbesuche wegen eigener Erkrankung führen nicht zum Zeitausgleich für einen beamteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht · Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 31.01.2022

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis

Einreichung von Bauunterlagen · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.01.2022 zitiert von 1

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplan im Überschwemmungsgebiet

Bebauungsplan · Umweltverträglichkeitsprüfung · Überschwemmungsgebiet · Formelle Rechtswidrigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zu dem Studiengang Zahnmedizin für das Wintersemester 2021/2022 an …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.01.2022 LS

Die zuständige Behörde kann in Form eines Verwaltungsaktes eine Person als sachkundige Person im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 31.01.2022

Folgeantrag auf Asyl wegen politischer Aktivitäten im Iran

Asylverfahren · politische Verfolgung · subsidiärer Schutz · Folgeantrag · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Wiederholter Asylantrag nach Ablehnung und Abschiebung

Asylverfahren · unzulässiger Antrag · Abschiebungsverbot · Wiederholungsantrag · Erkenntnislage Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München GeB 31.01.2022

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Schildern

Waffenrecht · Reichsbürger · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Sachverständigenwürdigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 31.01.2022

Dem formalen Erfordernis aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Prozesskostenhilfe · Gewerbeuntersagung · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Widerruf von Lärmdrosselung bei Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Nachträgliche Anordnung · Aufschiebende Wirkung der Klage · Sicherungsmaßnahmen · Widerruf der Genehmigungsbedingungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Rücknahme der Klage gegen Dublin-Bescheid

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Verfahrenseinstellung · Klagerücknahme · Verfahrensverzicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Beschluss 31.01.2022

Nutzungsuntersagung bei brandschutzrechtlichen Mängeln

Nutzungsuntersagung · brandschutzrechtliche Mängel · einzelne Nutzung · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.01.2022

Der Antragsteller möchte erreichen, dass er das mit seiner Ehefrau gemeinsam bewohnte Haus bereits vor Ablauf …

Verwaltungsrecht