Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 189

OVG Bremen Beschluss 31.01.2022

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ablehnung von Bauverpflichtung

Durchführungsvertrag · Bauverpflichtung · Bebauungsplan · Fristeinhaltung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs wegen nicht identifizierter Fahrzeugführerin

Fahrtenbuchpflicht · Halterverantwortung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Sofortvollzug · Identifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022

Die Klage des am 3. September 1988 geborenen Klägers, der georgischer Staatsangehörigkeit ist, richtet sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 31.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.01.2022

Baugenehmigung für Wohnanlage in Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Immissionsschutz · Wohn- und Gewerbenutzung · Baugenehmigung · Lärmschutzfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 6. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz genießenden Asylbewerberfamilie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2022

Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst in die Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

rechtsextreme Mitläuferin · Schützenverein · Komplex"Nordkreuz"

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in Dialyseeinrichtung

Corona-Pflegebonus · Pflegekräfte · Richtlinienanwendung · Arbeitgeberbestätigung · Einrichtungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2022

Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion des § 58a Abs. 2 AWV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Stellen Rechtsschutzsuchende einen Folgeantrag, so kann von der persönlichen Anhörung (siehe § 24 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.01.2022

OVG NRW – 1 A 1842/21

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Klärung des Begriff Aufenthaltserlaubnis ist schwierige Rechtsfrage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 10

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Abschiebung nach Georgien wegen Gesundheitslage des Kindes

Asylantrag · Abschiebungsverbot · Kindeswohl · vorläufiger Rechtsschutz · unzulässiger Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung während der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Bulgarien

Aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Asylverfahren · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zu dem Studiengang Zahnmedizin für das Wintersemester 2021/2022 an …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

Mitbestimmung bei einer vom Dienstherrn eröffneten und betriebenen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

Der Sachantrag ist statthaft und zulässig, insbesondere ist er - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Einmeldung von Negativ-Merkmalen und gemeinsamer Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen fehlerhafter Ermessensausübung bei Beförderung

Ermessensfehler · Vorrangige Umsetzung · Richtlinien der Bayerischen Polizei · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 31.01.2022

Befristung wasserrechtlicher Bewilligung für Wasserkraftanlage

Wasserrecht · Bewilligungsfrist · Energieversorgung · Naturschutzauflagen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in dialyseversorgenden Einrichtungen

Bonusgewährung · Pflegekräfte · Corona-Pflegebonusrichtlinie · Einrichtungsart · Antragsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 31.01.2022

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender Verfolgungsgefahr im Iran

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels, nämlich einer Versagung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 2

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes ist es gerechtfertigt, Schutzmaß-nahmen zu fordern, die ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2022 LS

Die in § 78 Abs. 3 AsylG geregelte Beschränkung der Berufungszulassungsgründe ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Beigeladene rügt die Kostenentscheidung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2022

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetes sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgelds in Höhe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.01.2022 LS

Beschwerdeentscheidung trotz fehlenden Hinweises auf Begründungsfrist in Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.01.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Malis und begehrt die Zuerkennung von nationalen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 11

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.01.2022

Die Klägerin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben gemeinsam mit ihrem Ehemann und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Umlegungsgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten, ist darin ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen nach § 80 Abs. 3 VwGO …

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