Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 192

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.01.2022

Az.: 3 A 1196/19 6 K 3330/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe

Steueranmeldungen - die Zählwerksausdrucke sind „in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Einsatz von Hilfsmitteln in einer mündlichen Prüfung zum Nachteilsausgleich (Kommunikationsassistent …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer W. B. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.01.2022

Der am 00.00.0000 in Q. / Provinz F. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 12

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Eine in mehreren Teilen über einen sicheren Übermittlungsweg (beA) übersandte Antragschrift ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 26.01.2022

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „J.“, den sie am 1. Juli 2020 bei der Beklagten als „Old Englisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 2

Doppelbegründung: mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Kürzung von Direktzahlungen und einer Ausgleichsleistungen

regelwidriger Einsatz eines Pflanzenschutzmittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.01.2022 LS

Zu den rechtlichen Wirkungen einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG für bislang in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 26.01.2022

Die Klage gegen Verwaltungsakte der Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Abwehr des Vorkaufsrechts

Städtebauliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2022 zitiert von 6

Denn das der Sache nach auf einen Folgenbeseitigungsanspruch gestützte Begehren weicht inhaltlich von einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 26.01.2022

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziff. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Grundurteil 26.01.2022

Am N.---------- in F. fließt der N1. /C. innerhalb seitlicher Ufermauern, die mit einer Gewölbedecke nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.01.2022

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 32. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 1

Versetzung des disziplinarisch belangten Beamten in den Ruhestand

Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2022

Innere Wirksamkeit der einem beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten zugesagten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so sind innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Würzburg Urteil 26.01.2022

Der Kläger begehrt die verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2022

Gewährung von Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen seine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat wegen Elternzeit (hier

verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2022

Revisionszulassung: Kündigungsfristen in Tagespflegevereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.01.2022

Der Kläger wendet sich dagegen, dass es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.01.2022

Die Klägerin, die ein Schmuck- und Uhrenatelier betreibt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Grundstücksnachbar gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2022

Verpflichtung zur Testung bei schulpflichtigen Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Nachtflugbedarf kann sich auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen ergeben, wenn eine entsprechende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Lagerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.01.2022

Prüfungsanfechtung bei Nichtbestehen der Prüfungsleistung „Erste Schriftliche Teilprüfung“ der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seinen Einsatz am Schlachthof … in der Funktion eines amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist am X1986 in Damaskus geboren und besitzt die syrische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben