Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 193

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Die Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz wird …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2022 zitiert von 7

Zulassungsantrag zur Berufung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Zulassung der Berufung · innerprozessuale Präklusion · Rechtsschutzbedürfnis · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag ab (§ 71 Abs. 1 AsylG), ohne erneut eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung infolge …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Revisionszulassung: Verfahrensmangel

Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.01.2022

Der Kläger begehrt die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2022

Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen baurechtlichen Gebührenbescheid für die Erteilung einer Befreiung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 25.01.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2022

Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Beschichtungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 9

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. W12 „Stadtnah im Grünen“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung eines angedrohten und die Androhung erneuter Zwangsgelder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.01.2022

Der am ... 2002 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO

Heilungsregelung · Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Zulassung zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Die Tarifstelle 12.2.2.1 der Baugebührenordnung Berlin ist auch für Befreiungen vom Maß der Nutzung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.01.2022

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Durchsetzung von vorläufigen Steuerregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 25.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Nachzug zu einem Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2022

Das Vorbringen der Kläger, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Zu den Nachweispflichten von Wohngeldempfängern gegenüber der Rundfunkanstalt, die eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 4

Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 25.01.2022

(Wieder-)Herstellung eines Wanderwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 ist am 00.00.1951 geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Studio für professionelle Tattooentfernung, in dem sie die Entfernung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2022

Abänderungsantrag § 80 Abs. 7 VwGO

Fehlen neuer Tatsachen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

Zur wertgleichen Abfindung trotz Neuvermessungsdifferenz 2. Ein Teilnehmer hat im Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt für ein Teilstück der W.--------straße in X. die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.01.2022

Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines Bebauungsplans wegen Etikettenschwindels bzw. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Bewohner des Einfamilienhauses „I. Straße 00“ in M. , das im Eigentum seiner Lebensgefährtin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für den Erfolg eines Antragstellers im Nachbarrechtsbehelfsverfahren

Nachbar-)Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Anordnung der sofortigen Sicherheitsleistung (in geänderter Höhe)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Beiladung in einem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Testpflicht an Schulen zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für einen wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen