Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 194

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Ablehnung der Erstattung eines pauschalierten Betrages nach dem Bildungsfreistellungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022 zitiert von 8

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Ihr Einwand, der Streitwert sei nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Maßgeblich für die Bestimmung der Minderjährigkeit beim Elternnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 39

Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Revisionszulassung: Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern

Gesetzgebungskompetenz · Doppelbesteuerung · Gleichartigkeit · Erdrosselung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller, ein am … … 1985 geborener indischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.01.2022

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antrag, soweit er sich auf die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.01.2022

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Ein Beurteilungsfehler in Gestalt einer Beurteilungslücke (hier: fehlende Einholung von Beurteilungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrolleilantrag gegen Beschränkungen der Sportausübung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen Nr. II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2022

Die klagende Familie begehrt den Familiennachzug zu ihren in Deutschland lebenden Söhnen bzw. Brüdern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung der Modulprüfung im Modul 7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.01.2022

Streitgegenstand ist der Feuerstättenbescheid des Antragsgegners zu 1) vom 19. November 2020

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Das damit von der Antragstellerin als Nachbareigentümerin geltend gemachte Aufschub- bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 8

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Der Kläger begehrt die unbefristete Verlängerung seiner zuletzt bis 31. Januar 2019 gültigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle)

Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 8

Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Es besteht kein Anlass, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 9. Dezember 2021 (1 L 2595/21.A) …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.01.2022 LS

Für die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 2 AsyllG genügt nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt beamtenrechtlichen Konkurrentenschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.01.2022 LS

Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. "Spaziergängen“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund Steuerhinterziehung

Nachweislast und Überzeugungsgewissheit bei manipulierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 24.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Die zweite Verlängerung der sogenannten Winterruhe in Niedersachsen stellt sich sowohl als notwendig im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 24.01.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.01.2022

Der 1979 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger, reiste am … September 2015 auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 6

Sie sind zwar gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 24.01.2022

Anordnung zur Feststellung des Lebensalters nach § 49 Abs. 3 AufenthG setzt einen konkreten Anlass voraus.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB

ehemaliges Kasernengelände

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … für das Gebiet „Ö … … …“, den die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht