Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 196

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Az.: 6 B 407/21 7 L 371/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Das mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelschreiben des Klägers vom 17. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. August 2021 Klage erhoben und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 30

Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit · Gruppenzugehörigkeit zu Motorradclub

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2022

Die 1984 geborene Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022

Az.: 3 A 636/21.A 6 K 3028/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS

Bei der Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, handelt es sich um einen innerdienstlichen Ermessensakt.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Ausschluss von „nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben“ sowie der „der Versorgung der …

Grundsatz der Lastengleichheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Der Wortlaut des § 7i Abs. 1 EStG schließt es nicht aus, für einzelne Maßnahmen, die Teil eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger steht als Stadtsekretär in einem Beamtenverhältnis zur Beklagten und begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus bauplanungsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022

Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung zulässig ist, insbesondere der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin und der Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.01.2022 LS

Soweit dem Beigeladenen zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen nunmehr auf die Veranstaltung von Abi-Bälle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Journalistischer Medienzugang: politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des …

fehlende Anhaltspunkte für Konspiration

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten Toilettengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.01.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vordienstzeiten als Erfahrungszeiten bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und wendet sich gegen die Rückforderung von ihm in der Zeit von August 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 1

Stoßen bei einer Geruchsimmissionsberechnung Beurteilungsflächen nach Nr. 4.4.3 der GIRL aneinander, deren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Rechtsnatur der Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 2

Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung der zu Lasten ihres Grundstücks zugunsten des Grundstücks der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 11

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.01.2022 LS

Einer alleinerziehenden, psychisch instabilen und über kein soziales Netzwerk im Iran verfügenden Mutter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.01.2022 LS

Festsetzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Landesministers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 14

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die am 2. Mai 1965 und am 6. September 1968 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 5

Corona-Krise: 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. eingefrorenen …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2022

Der Klage, die in der Hauptsache erhoben worden ist, kommt aufgrund von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2022

Er ist zwar zulässig aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.01.2022

Der Klage, die in der Hauptsache erhoben worden ist, kommt aufgrund von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2022

Der zulässige – insbesondere mit Blick auf die Ziffern 1. und 2. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2022

Damit erledigt sich mit Blick auf die Kostenentscheidung der Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Grillhütte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 4

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.01.2022

Die 1984 geborene Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht