Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 20

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 51 Abs. 5 S. 1 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 28.11.2022

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Der Kläger buchte für den 00. 00. 2021 eine Fahrt von Ludwigsburg über Stuttgart, Mannheim, Leipzig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.11.2022

OVG NRW – 16 A 2102/22

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.11.2022

Die Klägerin, die als Ärztin in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis in B* … niedergelassen ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.11.2022

Die Klägerin, die als Ärztin in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis in B. … niedergelassen ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Rückforderung von Studienkosten nach Entlassung eines Soldaten wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme- und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.11.2022 LS

Zulassung zur mündlichen juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 2

Die Beteiligung einer Kommune an einer eingetragenen Genossenschaft, deren Zweck die Förderung der Versorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Verordnung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Die in den Jahren 1953 und 1962 geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen

Unbrauchbarkeit der vorhandenen Sehhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.11.2022 zitiert von 1

Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier

Sitz der Bundesministerien nach dem Berlin/Bonn-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 6

Berufungsverfahren für eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf dem sozialen Medium Twitter (www.twitter.com) durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 8 VwVfG ist beschränkt auf Änderungen, die zu keiner Wesensänderung des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.11.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 25.11.2022

Die Antragspartei begehrt beim Antragsgegner die vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.11.2022 LS

Eine Klagebefugnis der Gemeinde folgt nicht aus dem Umstand, dass sie nach § 23 Abs. 1 AEG im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 25.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten das Widerrufsverfahren einzustellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, die Gewerbehalle auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 454/21 VG: 1 K 368/20 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.11.2022 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Änderungsbebauungsplan (Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2022

Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung aufgrund des angestrebten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Der Senat versteht das am 29. September 2022 per Fax übermittelte Schreiben vom 28. September 2022 mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2022

Der am 5. August 2021 gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgerecht binnen Monatsfrist gestellte und mit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Härteausgleichsantrags mit Bescheid vom 21.03.2022 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach dieser Bestimmung ist ein bei Gericht gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit Beschluss vom 29. September 2022 stellte das Verwaltungsgericht Regensburg das Verfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht