Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 21

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule

Anstellung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Entlassung eines Anwärters für den Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens eines Sporttests

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Stadt Sonthofen über die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.11.2022

Aufnahme in die Sekundarstufe I

Übernachfrage · Auswahlverfahren · Kriterienkontingent · Durchschnittsnote der Förderprognose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 3

Die Impfung einer Förderschullehrerin gegen das Coronavirus im Schulgebäude durch ein mobiles Impfteam des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der im Landkreis H. Einrichtungen für Menschen mit geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 6. Juni 2019 beschlossenen Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 8

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Kläger begehrten mit ihrer Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von vorzeitig abgerufenen Fördermitteln in Höhe von …,- €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates B. mit 75 Betten und den Fachrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 00. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin hat die am 31. Oktober 2022 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2021, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 11. Dezember 2020 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Rückkehrgefahren für nigerianische Asylbewerber (insbesondere

Frauen · Existenzsicherung · Behandelbarkeit einer HIV-Infektion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 11. Juli 2017 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.11.2022

Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Senioreneinrichtung für Pflege

Anordnungsmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht als T. in Diensten des beklagten Landes und ist im B. T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Berechnung der Sachkostenpauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2022

Der am 00.00.1963 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den gerichtlichen Beschluss vom 1. August 2022 (M 18 E 22.3464), mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2022

Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem …

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