Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 206

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.01.2022

Über die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entscheidet nach § 56 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2022

Aus ihrem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen Sperrung der Wasserversorgung

Einstweilige Anordnung · Wasserversorgung · Datenenschutz · Zählerersatz · Öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzregelung nach § 12 a AufenthG

Wohnsitzpflicht · Aufenthaltsgesetz · rechtliches Gehör · Verpflichtungsklage · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 05.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.01.2022

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2022

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts bei rückwirkender Prozesskostenhilfe

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · rückwirkende Beiordnung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsanspruch · § 45 RVG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 05.01.2022

Die Kostenerinnerungen vom 02. Februar 2017 sind – jedenfalls – unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsgutachten · Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.01.2022

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagrücknahme noch die Gewährung subsidiären Schutzes und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Dublin-Verfahren: Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 2

Denkmalrechtliche Sanierungsanordnung zur Verhinderung eines drohenden Substanzverlustes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 3

Begründung eines (kassatorischen) Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Straßenverkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Dublin-Bescheid gegen minderjährige Klägerin mit libanesischer Staatsangehörigkeit

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · Kindeswohl · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung")

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2022

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Prozesskostenhilfe

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fiktionswirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.01.2022

Der am 00.00.0000 in Leverkusen/Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.01.2022

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung in Zusammenhang mit Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 8

Ausweisung und Abschiebungsandrohung wegen schwerer Straftat

Ausweisung · Abschiebung · öffentliche Sicherheit · Aufenthaltsgesetz · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG München Beschluss 04.01.2022

Anfechtung von Verbesserungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · einstweiliger Rechtsschutz · Satzungsrecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag zum einen bereits als vorbeugende Feststellungsklage bzw. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung") (Grundsatz- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

OVG NRW – 1 B 1400/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 04.01.2022 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung während das behördliche Disziplinarverfahren ausgesetzt ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.01.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.01.2022

Die Festsetzung Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Vorladungsverfügung zur erkennungsdienstlichen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 11

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 04.01.2022

Veröffentlichung von Hygieneverstößen in Schlachtbetrieb

Lebensmittelrecht · Öffentliche Bekanntmachung · Vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsrecht · § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Legalisierung der Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück G01 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Förderortwechsel

Aufschiebende Wirkung · Förderortwechsel · VwGO · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 2

Der Zeitpunkt der Asylantragstellung ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2022

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gegen Widerspruch

erkennungsdienstliche Behandlung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 Abs. 3 · öffentliches Interesse · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.01.2022

Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 11

Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Kammer geht unter Berücksichtigung des gestellten Antrags in der Klage- und Antragsschrift und der diesem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.01.2022

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft nach subsidiärem Schutz

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Rückkehrgefahr · Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.01.2022 LS zitiert von 10

Verhältnis der versammlungsrechtlichen Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen