Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 205

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.01.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2022

Es geht darum, ob Frau P ... wegen eines groben Verstoßes gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 07.01.2022

Mit dem Eilantrag begehrt die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit mit ihm in seiner Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Die Kammer konnte über den am 7. Januar 2022, 14:40 Uhr eingelegten Eilantrag entscheiden, obwohl nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke A.---------straße … und …(H. I. , G. 6, G2. … und …) in H1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Besitzeinweisungsbeschlüssen abgelehnt

Vorverfahren · Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Besitzeinweisung · PBefG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.01.2022 zitiert von 1

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ebenfalls erfolglos geblieben (nachfolgend unter …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.01.2022

Baugenehmigung für Einfamilienhaus mit Garage

Bebauungsplan · Grundflächenzahl · Geschoßflächenzahl · Bauvorschriften · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.01.2022

Beschränkung des Seiteneinstiegs an die staatlichen internationalen Schulen Berlins

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Gerichtsbescheid 06.01.2022 zitiert von 2

Die am 00.00.1980 geborenen Klägerin steht seit Oktober 2010 als Richterin im Dienst der Beklagten – seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 06.01.2022

Die Antragstellerin begehrt in dem auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 06.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Nichterreichbarkeit der Spitzennote

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Schlussurteil 06.01.2022

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben am 3. Februar 2020 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.01.2022

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Nachholung einer Anhörung

Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung im vorläufigen … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.01.2022

Revisionszulassung: Gültigkeit einer Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung einer Diplomprüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 06.01.2022

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben am 3. Februar 2020 in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, Adressatenauswahl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 1

Abgeschlossenheitserklärung einer Sanierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2022

Es geht um die Anfechtung von Wahlen zu zwei Personalräten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Zoohandel: Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege nach Wegfall der …

Verweildauer von Tieren in Tiergehegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.01.2022 LS

Personalratswahl: Anfechtungsbefugnis eines Vereins

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.01.2022

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikten und negativem MPU-Gutachten

Fahrerlaubnisentzug · Medizinisch-psychologische Untersuchung · Fahreignung · § 13 FeV · § 70 FeV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit abgelehnt

Beamtenrecht · Nebentätigkeit · Zulassungsgründe VwGO · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamenteneinfluss

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol am Steuer · Medikamenteneinfluss · Verkehrsrecht · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 05.01.2022

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagrücknahme noch die Gewährung subsidiären Schutzes und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.01.2022

Abweisung von Asylantrag als offensichtlich unbegründet

Asylverfahren · offensichtlich unbegründet · Geburtsanzeige nach § 14a AsylG · subsidiärer Schutz · Abschiebungsdrohung

Verwaltungsrecht