Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 25

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Abänderung seines Führerscheins im Hinblick auf die Eintragung des Erteilungsdatums in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Klägerin, eine am 17. März 1969 geborene vietnamesische Staatsangehörige, die entweder ca. 2019 mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2022

Mit Beihilfeanträgen vom 8. September 2021 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022

Die Berufung ist wegen eines von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2022 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 21.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2022, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 21.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Einbeziehung in ein Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2022

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für den Einbau einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 27

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz für die Sanierung des öffentlichen Abwasserkanals in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Ankündigung und sodann Erteilung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 26

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Corona-Soforthilfe aufgrund der Richtlinien des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 21.11.2022 LS

Abschaltverpflichtung zum Schutz des Weißstorches beim Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.11.2022

Die Kläger, iranische Angehörige, sind ein Ehepaar mit zwei kleinen Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Brenner-Nordzulauf: Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, eine sein Eckgrundstück einfassende Hainbuchenhecke teilweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 21.11.2022 LS

Beschränkung von Bisexualität auf einen vor der Öffentlichkeit geschützten Bereich ist im Rahmen des § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.11.2022 LS

Entfernung eines Sperrpfostens auf einem nicht gewidmeten Weg

unvordenkliche Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 21.11.2022

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.11.2022

Die am 00.00.1988 in L. (ehemals: UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Bundesbeamter im Status eines Regierungsamtsrats

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Vorlage eines ärztlichen Attestes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen mehrere waffen- und jagdrechtliche Anordnungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Kosten einer Feuerwehrausrückfahrt, die wegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.11.2022 LS

Zweitwohnungsteuer: Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.11.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2022 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das zugelassene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.11.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser, soweit diese …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.11.2022

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2022 - Az.

2 K 1013/21.NWTierschutzDurch die Wegnahme des Tieres im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.11.2022 zitiert von 1

Die noch von der Antragsgegnerin – zuletzt bis zum 25.11.2022 – erteilte Nichtvollstreckungszusage lässt das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.11.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022 zitiert von 7

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt Gastronomie in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 mit ihren drei Kindern sind georgische Staatsangehörige und begehren …

Verwaltungsrecht