Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 26

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 18.11.2022 LS zitiert von 3

§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt, ein …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2022 zitiert von 4

Anspruch auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen vorläufigen Beitragsbescheid der Beklagten für das Wirtschaftsjahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 1

Versagung der Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine sofort vollziehbare Baueinstellung, Nutzungsuntersagung und Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.11.2022

Der Kläger, algerischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Dezember 2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.11.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, die der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers, der unter das geplante „Chancenaufenthaltsrecht“ fällt

Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.11.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, aber …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.11.2022

Die Klagepartei hat am 15.09.2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine neue Zielstaatsbezeichnung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt primär die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.11.2022

Polizeibeamter: mangelnde dienstliche Eignung wegen Haschischkonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Änderung einer bestandskräftigen Zielstaatsbezeichnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2022

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Stadt, der Kläger eine Religionsgemeinschaft im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt Gastronomie in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen vorläufigen Beitragsbescheid der Beklagten für das Wirtschaftsjahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.11.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten durch den Beklagten hinsichtlich eines von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 5

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene Pflicht zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2022 LS

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2022

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.11.2022

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 206/22 VG: 6 V 473/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Der Kläger begehrt den Rückbau eines Transformators der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von Ausbildungsplatzfördergeldern

Beginn und Ablauf der Widerrufsfrist · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Erneute Geltendmachung der Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Erledigung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger, der bereits in der Vergangenheit diverse Widerspruchsverfahren und zwei gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.11.2022

Die Antragsteller stellten erstmals am 03.03.2022 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 3

Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.11.2022

Der zunächst isoliert beim Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag der Klägerin, ihr für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist seit Januar 2016 beim Beklagten unter der im Rubrum genannten Beitragsnummer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.11.2022

Ehrenmord: Zwangsheirat

uneheliche Beziehung einer Türkin mit Schwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.11.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 17.11.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentzündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses isd § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG in der bis zum 21.7.2022 geltenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert