Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 33

VG Köln Urteil 09.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Der Begriff des vom Beamten zu vertretenden Grunds i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 09.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage auf Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten als Kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren

Bodenrichtwertmaßstab · Nutzung als Kapitalanalge - Eigennutzungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2022

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe im Rahmen der Witwenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie beschränkten Regionalen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.11.2022 LS

Prozesskostenhilfeablehnung bei Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth GeB 09.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Beruht eine die Berufung in das Beamtenverhältnis ablehnende Entscheidung einer Behörde auf einem ablehnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Mit am 24. Februar 2022 eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2022 LS

Jugendhilfeantragsweiterleitungspflicht der Wohnortgemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Gebäudes um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Philosoph und Aktionskünstler sowie Gründer und Leiter des Zentrums für Politische Schönheit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.11.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Klage gegen die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2022

Der Kläger wandte sich mit einer beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.11.2022

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 2

Umfasst von der Bestandskraft der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung sind alle Faktoren, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.11.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin seinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine das Grundstück der Beigeladenen betreffende Baugenehmigung zur Aufstockung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 3

Abwasserbeseitigungsbeitrag: Heilung eines Beitragsbescheids nach Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.11.2022

„Der Vorsitzende untersagte die Foto-Aufnahmen des anwesenden (Presse-)Fotographen“

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.11.2022 LS zitiert von 1

Untersagung gastgewerblicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.11.2022

Sicherung der Erschließung

wegemäßige Erschließung · Erschließung mit Trinkwasser · Trinkwasserqualität · Erschließung über eine Privatleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 09.11.2022

Der im Jahr XXX geborene Beklagte steht seit 1983 als Polizeibeamter im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 9

Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten Fraktion der Gemeindevertretung im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Beihilfe für die Verlängerung einer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatorium

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Leistung einer Vorauszahlung auf …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger, seinen eigenen Angaben nach afghanischer Staatangehöriger vom Volk der Tadschiken sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Ein Soldat, der an einer Chatgruppe teilnimmt, die rechtsextreme Inhalte teilt, ist gemäß § 55 Abs. 5 SG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der von ihr beantragten Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2022 LS zitiert von 6

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 09.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau einer ehemaligen Gaststätte durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2022

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 (Kurs P18/01) im Studiengang Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.11.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage zuletzt die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.11.2022 LS

Rechtswidrige Umsetzung bei Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben jordanischer Staatsangehöriger und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des durch die Kläger vertretenen Bürgerbegehrens „Pro Schwimmbad …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Ein Fraktionsmitglied kann von seiner Fraktion aus wichtigem Grund aus der Fraktion ausgeschlossen werden.2.

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