Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 34

BVerwG 7. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 44

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Ruhestandsversetzung durch die Beklagte mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 08.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Erlass einer wasserrechtlichen Anordnung zu einer ihr erteilten gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem er insbesondere aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2022

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die der für das Justizverwaltungsrecht zuständige Senat entscheidet, ist unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 08.11.2022

Die Kläger sind Grundstückseigentümer aus dem „W...G...“ und begehren vom Beklagten die Beibehaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Az.: 5 B 195/22 6 L 432/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 28.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom 24.04.2020 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Filmförderung: Befreiung eines Filmproduktionsunternehmens von der Pflicht zur Kinoauswertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Wege des beschleunigten Verfahrens ergangene 4. Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.11.2022

Über die Nichtabhilfe (§ 148 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) entscheidet das Organ, das die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 76 „W.-/K.-straße“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2022, durch das ihre Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.11.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.11.2022

Die Antragstellerin ist örtlicher Wasserversorger und wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Polizeipräsidiums O. vom 25. Mai 2021, wonach er die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.11.2022

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt insbesondere die Aufhebung eines Schluss- und Erstattungsbescheides der Beklagten über …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022

Der Kläger begehrt im Zulassungsverfahren die (nachträgliche) Genehmigung für das bereits errichtete …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme

Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.11.2022

Der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin brachte bis 2017 das Produkt „B. Vitamin D 3 1200 I.E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Beseitigung eines Schwarzbaus um Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 08.11.2022 LS

Kalkulationserfordernis bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 19.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 9

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 16.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist selbständige Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.11.2022

Die Antragsteller begehren die Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts München, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Der der Kammer am heutigen Morgen um 7.30 Uhr vorgelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2022

Befreiung von einer Pflicht zur Kinoauswertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2022

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt die „Nachversicherung“ bzw. „Überleitung“ von Beiträgen zur gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.11.2022

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.11.2022

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylgesetz …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Teilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2022

Die am 00.00..0000 in Malekia (Malikiya)/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2022

Die Kläger sind Grundstückseigentümer aus dem „W...G...“ und begehren vom Beklagten die Beibehaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen