Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 36

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

September 1982 geborene, am 9. Juli 2015 in das Bundesgebiet eingereiste und im Asylverfahren erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.11.2022

vorläufiger Rechtsschutz gegen bestandskräftige Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1) erteilte Tekturgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.11.2022 LS

Zum Recht der Einwohner und Einwohnerinnen, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.11.2022 LS zitiert von 9

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 981 - H.------straße /C. Gasse - der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 10

Äußerung in einer Gemeinderatssitzung

politische Gegenrede des Bürgermeisters · Abgrenzung zu Äußerungen im Rahmen der Leitungsfunktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Förderungsleistungen einer beruflichen Aufstiegsfortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer abgelehnten Baugenehmigung

Sachbescheidungsinteresse bei Nutzlosigkeit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.11.2022 LS

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte Grundrechte der ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.11.2022

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines positiven Vorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2022 LS

Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im Rahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 3 BLV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2019 im Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ (B.A.) an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Discountmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Landesverordnung über Jagdzeiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Eine "leere Hülle" ist nicht im Sinne der §§ 63 ff. EEG 2014 antragsberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 1

Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes C. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gestattung zum vorläufigen Vorrücken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Zum Rechtsschutzbedürfnis in baurechtlichen Normenkontrollverfahren und zu den Anforderungen der Ausfertigung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.11.2022

Kein Anspruch auf Daueranerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten …

Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2022

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag des Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022

Der Kläger wandte sich mit seiner Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den von …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Steht Art. 20 AEUV einer Norm entgegen, die vorsieht, dass im Falle des freiwilligen Erwerbs einer (nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.11.2022

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer ihm im Jahre 2013 erteilten Baugenehmigung für einen Anbau an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.11.2022

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 6 K 2333/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Corona-Krise: Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung

maßgebliche Gesetzesfassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.11.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen zulassungsbeschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022 zitiert von 10

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern GeB 02.11.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 14. April 2022 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die Versagung der Verlängerung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im Januar 2022 schrieb der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Ver-fahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.11.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Ortsmitte O… … …“, den die Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht