Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 37

BVerwG 5. Senat Urteil 02.11.2022 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2022 zitiert von 1

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war ursprünglich türkischer Staatsbürger und wurde am 30. August 1999 nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.11.2022 LS

Die Besorgnis der Befangenheit einer Richterin besteht nicht, wenn sich aus einem Urteil für ihren Cousin als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 02.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber verfügtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 02.11.2022 zitiert von 4

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung, die – bis auf die dortigen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.11.2022 LS

Für die Anordnung einer mikrobiologischen Untersuchung von Bienenvölkern nach Vorlage einer gültigen, aber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2022 LS zitiert von 37

Bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe 2018 können ermessensfehlerfrei auch die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.11.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage im Wege des Asylfolgeverfahrens internationalen Schutz und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem ihm die Kosten für seine polizeiliche Vorführung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsmitte O.“, den die Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022

Az.: 3 B 236/22 6 L 499/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.11.2022 LS zitiert von 7

§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist entsprechend anwendbar, wenn in einem EU-Mitgliedstaat wie Italien …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 1

Das in § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Gebot, in Verkehrsmitteln des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.11.2022

Schulrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufnahme an einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Mitbestimmungspflicht bei Ablehnung eines Antrages eines Beschäftigten auf Höhergruppierung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Einverständnisses der Klägerin im Rahmen der mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2022 zitiert von 10

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 2

Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage

Anordnung zur Wiederherstellung der historischen … · Geeignetheit · Beachtung des Gleichheitssatzes beim Einschreiten gegen … · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.11.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Ablehnung des Antrags eines Beschäftigten auf Höhergruppierung anlässlich der tariflichen Überleitung in ein …

Mitbestimmungspflichtigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 01.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.11.2022 LS zitiert von 3

Das berechtigte Interesse in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVermG erfordert nicht zwingend, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Bewilligung einer Witwenabfindung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Rechtsweg bei einem Anspruch gegen den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.11.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Gewährung eines Personalbindungszuschlages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2022 zitiert von 1

Uneingeschränkte Berücksichtigung von Vordienstzeiten des Klägers in Österreich als ruhegehaltfähige Zeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 31.10.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2022

Die Antragsteller sind peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2022 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Messgerätebescheid

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bemessungssatz für Beihilfeleistungen bei Organtransplantation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.10.2022 LS zitiert von 17

Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte Darlegungsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2022

Der Antragsteller, der als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei tätig ist, begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2022

Der eigenen Angaben zufolge am 00. K. 1990 in B. /Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht