Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 46

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.10.2022

Mit Bescheid vom 8. April 2022 an den Antragsgegner bzw. vom 2. Mai 2022 an die Antragsgegnerin untersagte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2022

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift N. 00 in Y. ein Eiscafé

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Eingruppierung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.10.2022 LS

Die Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit einer Höhe über der Geländeoberfläche von 1,13 m und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.10.2022 zitiert von 5

Die Kläger verfolgt im Berufungsverfahren vom Beklagten die Erstattung der für N. J. im Zeitraum zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 13. Senat Beschluss 14.10.2022

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung im Auskunftsverfahren über bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 2

Dem Kläger wird die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil seine Rechtsverfolgung, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Bei den Beteiligten handelt es sich um den örtlichen Personalrat der Stadt L. sowie deren Oberbürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Ordnungsgemäße Besetzung des Personalrats

Verhinderung eines Personalratsmitgliedes bei … · Auswahl der freigestellten Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.10.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für den minderjährigen syrischen Flüchtling M.im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2022

Der Kläger, bangladeschischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2013 erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Es gibt in Kamerun ohne das Hinzutreten spezifischerer Merkmale keine bestimmte soziale Gruppe aller von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.10.2022 LS

Stimmenthaltungen egal ob durch bei der Abstimmung anwesende oder nicht anwesende Abgeordnete stehen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022

Die 1997 geborene Klägerin begehrt zuletzt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für den Irak

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.10.2022

Abschiebungsverbot für irakische Staatsangehörige nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · sicherheitsrelevante Lage im Irak · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille

bislang unauffälliges Verkehrsverhalten · Verwertbarkeit einer MPU · Rückrechnung anhand der Atemalkoholkonzentration

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren wendet sich der Kläger gegen seine Inanspruchnahme für Nachsorgepflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat den (erneuten) Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung sein Klageziel, gerichtet gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.10.2022 LS

Die in Art. 10 VO (EU) 492/2011 normierte Gleichbehandlung der Kinder von Unionsbürgern erstreckt sich auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 7

Der am 4. August 2001 geborene Antragsteller besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 18

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Ob und in welchem Umfang dem Antragsteller Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht schon insoweit – teilweise – begründet, als er auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.10.2022 LS

Für die ordnungsgemäße elektronische Einreichung eines Antrags bei Gericht ist es nach § 130a Abs. 3 ZPO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.10.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren genehmigter Werbeanlagen ("für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Die Klägerin begehrt als gewerbliche Anliegerin eine Parkberechtigung für ein zweites Firmenfahrzeug in einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.10.2022

Lagerung von Altfahrzeugen

Einstweiliger Rechtschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.10.2022 LS zitiert von 7

Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes

fehlende Rechtsgrundlage für die Kalkulation einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.10.2022

Da in der Hauptsache eine Drittanfechtungsklage statthaft ist, ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ein Antrag nach §§ …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 14.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Leistung einer Beihilfe zu den ihm aufgrund des Abbruchs …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 14.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Androhung eines Zwangsgeldes wegen der mit bestandskräftigem Bescheid den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 23

Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2022

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen eine Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen