Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 47

VG Augsburg Urteil 13.10.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2022

Die Klägerin wurde nach Angaben der Eltern am 00.00.2015 im Sudan als Tochter von Herrn Z. N. und Frau F. G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.10.2022

Hochschulzulassungsrecht: Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2019/2020

Einwände gegen Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 13.10.2022

Anspruch auf Geldausgleich der Minderausweisung bei Nichterfüllung des Abfindungsanspruchs

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 13.10.2022

Die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof G. hat derzeit ein laufendes Gerichtsverfahren, bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

Landwirtschaftliche Subvention: Rückforderung von Zahlungen der Junglandwirteprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 38

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht

Bundespolizeibeamter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.10.2022

OVG NRW – 12 A 2234/21

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022

Eine juristische Person, welche die Klägerin als GmbH gemäß § 13 Abs. 1 GmbHG ist, erhält nach § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.10.2022

Hochschulzulassungsrecht: Charité-Universitätsmedizin Berlin

Humanmedizin, WS 2019/2020, 1. FS Modellstudiengang · Zulassung außerhalb der Kapazität · Stichtag · Patientenbezogene Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Erhebung eines Sanierungsausgleichsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagebegrenzung: Selbständiger Unternehmensteil erfordert eigenen Absatz von Produkten auf dem Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022 zitiert von 10

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten, mit welchem diese das Erlöschen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022

Er ist zulässig, insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht entgegen, dass die am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.10.2022 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Abschiebungsverbot wegen Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit inzwischen mehreren Jahrzehnten einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 1

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Beschulung im Schuleinzugsbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 2

Wettannahmestellen: grundflächenbezogene Begrenzung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Spielhallenerlaubnis der Beigeladenen zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2022 LS

Werden Windenergieanlagen, die nicht als Nebenanlagen geplant sind, sondern allgemein der Stromerzeugung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 1

Sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG gegeben, ist einem Antragsteller ohne weitere Prüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller, zwei 2017 und 2018 geborene Geschwister, wenden sich im Eilverfahren gegen ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2022

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 36

Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.10.2022

Revisionszulassung: Regionalplanung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 18

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2022

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 8

Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in Betracht kommende …

Voraussetzungen der Durchführung eines … · naturschutzrechtliche Befreiung von Bauverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.10.2022

Revisionszulassung: Regionalplanung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner zwischen dem 28. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle

Abgrenzung zum Wettbüro

Verwaltungsrecht Abgeändert