Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 55

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rücknahme einer rechtlich nicht gebotenen Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines behördlichen Bescheides, in dem u.a. der kleine Waffenschein, mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2022

Der am XXX geborene Kläger ist Palästinenser und stammt aus dem Gazastreifen (Khan Younis)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 1

Maßstab für die Prozesskostenhilfegewährung

Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bewilligung- bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 27.09.2022 LS

Ein mit dem Abschluss der Berufsfachschule erworbener mittlerer Bildungsabschluss, der gemäß § 41 Abs. 2 i. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass er sein Recht auf Einreise und Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage – Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 27.09.2022

Insbesondere ist der Antragsteller seiner Obliegenheit zur zeitnahen Geltendmachung seiner Rechte nachgekommen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 27.09.2022 LS zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS

Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gazastreifen

Rechtswidrigkeit der Zielstaatsbestimmung „Westjordanland“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 2

Finanzhilfe für Ersatzschulen(hier

Schulform Grundschule & Gymnasium - Schuljahr 2017/2018) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2022

Der Senat geht davon aus, dass das Prozesskostenhilfeverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verrechnung eingegangener Zahlungen an die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des in E. belegenen Grundstücks C. Str

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Hinsichtlich der Feststellung und des Nachweises der Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleich kommt einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.09.2022 zitiert von 7

Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 27.09.2022 LS

Dubin-Verfahren: systemische Schwachstellen des bulgarischen Aufnahmesystems nach dem Zuzug ukrainischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2022

Der Senat versteht den von der Klägerin persönlich gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Ungültigkeitserklärung einer Oberbürgermeisterwahl

Öffentlichkeitsverstoß · Neuauszählung und Neufeststellung des Wahlergebnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 4

Die örtliche Verlegung eines geplanten Protestcamps ist nur gerechtfertigt, wenn nach den zur Zeit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 4. Kammer Urteil 27.09.2022

Der Kläger studiert bei der Beklagten Bauingenieurwesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Schulrecht: Finanzhilfe für Ersatzschulen

Schulform Grundschule · Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 21

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner, durch die Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, begehrt als Selbständige vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 26.09.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und am 00.00.0000 in L. /Afghanistan …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 26.09.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.09.2022 LS

Abfallbeseitigungsgebührenkalkulation: ungefragte gerichtliche Fehlersuche - Kontrolldichte

unsubstantiierte Internetquellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Die Sicherheitslage in Benadir (Mogadischu) hat derzeit ein Stabilitätsniveau, welches eine Bedrohungslage im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2022 zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Qualifikation zum Goldschmiedemeister)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung eines ortsfesten Bodendenkmals in die Denkmalliste und macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.09.2022 LS

Der nachträgliche Wegfall einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis genügt für sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2022 LS

Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung eines Schriftsatznachlasses

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 26.09.2022

Zur Begründung führt er aus, dass mit Datum vom 19. August 2022 ein Mahnbescheid ergangen sei (ihm zugegangen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 26.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des G... Das etwa 259 m2 große Flurstück liegt mit einer Breite von e...an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.09.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen den im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellten und am 2. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.09.2022 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen den Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin, die Jagdgenossenschaft des Gemeinschaftsjagdreviers - GJR - W., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 26.09.2022 LS

§ 7 Abs. 4 S. 2, 2. HS der Verordnung zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 26.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte mit Bescheid vom 8. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen