Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 56

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.09.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 26.09.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Chatnachrichten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 26.09.2022 LS

Teilwiderruf einer Flüchtlingsanerkennung (hier

Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen lebensmittelrechtliche Anordnungen, mit denen ihr untersagt wird, von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Weiterbewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2022 zitiert von 2

Die nach §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 1

Die Genehmigung für einen grenzständigen Anbau an eine ebenfalls grenzständige Mauer auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages mit Bescheid des Bundesamtes für Migration …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 23.09.2022 LS

Unterlässt das Jugendamt bei einem unbegleiteten minderjährigen Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines Gerätehauses auf seinem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auseinandersetzung mit notariell beurkundetem Vertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung von Waffen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer …

HIV-Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans „P1.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2022 LS

Aufforderung zum Rückruf wiederverwendbarer Kunststoffeiswürfel wegen Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2022 zitiert von 14

Der Kläger ist selbstständiger Veranstaltungstechniker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 2. August 2022, eingegangen bei Gericht am 5. August 2022, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis X. , wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Streitwertfestsetzung für eine Klage, die auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 23.09.2022

OVG NRW – 16 A 2953/21

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Videoüberwachung an Hauptwache und Konstablerwache in Frankfurt am Main.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.09.2022

Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 23.09.2022

Der Kläger begehrt nach Rücknahme der auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage noch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Nördliche O2

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung zum Zwecke der Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2022

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftigkeit einer Kiessand-Tagebau-Anlage

Erlöschen einer früheren immissionsschutzrechtlichen … · sofortige Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.09.2022

Der am 00.00.2003 gebotene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit muslimischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 23.09.2022

Die Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige und am 1 ... 1967 in M ... in der Region South-West geboren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.09.2022

Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.09.2022 zitiert von 2

Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Kommune, macht vertragliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten geltend

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 23.09.2022

Dabei steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass Herr L... als Bevollmächtigter der Antragstellerin nach § …

Verwaltungsrecht