Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 75

VG Münster 5. Kammer Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.08.2022

August 2021 geborene Antragsteller begehrt den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für Gesundheits- und Krankenpfleger auf …

Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Beteiligter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Fahrtenbuchauflage: Mitwirkung des Halters an der Ermittlung des Fahrzeugführers

Qualität des Messfotos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Einsichtnahme in Unterlagen zum Richterwahlausschuss

Akteneinsicht · Richterwahlausschuss · Informationszugangsgesetz · Verwaltungsverfahren · Protokoll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem mittlerweile volljährigen Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumen der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Folge- und Folgekostenpflicht des Telekommunikationsunternehmens bei Änderung eines Verkehrswegs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Das Verwaltungsgericht ist als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 172 Satz 1 VwGO für den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 4

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.08.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere waffenrechtliche Verfügungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 24.08.2022 LS

Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung für Kids-WingTsun-Kurse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Abweisung von Asylantrag wegen Unglaubwürdigkeit

Asylverfahren · Unglaubwürdigkeit · Abschiebung · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Stahlgittermastes, die der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 24.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.08.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.08.2022 LS

Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.08.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldandrohung, die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 7

Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors unterdessen fehlender …

Anforderungen an die Begründung eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.08.2022 zitiert von 4

Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier

Ginkgo biloba 100 mg/Tag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.08.2022

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.08.2022

Einstweilige Anordnung zur Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.08.2022

Die Klägerin begehrt (noch) die finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub aus den Jahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.08.2022 LS

Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten – Kostenerstattung nach § 9a KAG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 23.08.2022

Der am 19. März 2000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger und konfessionslos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2022

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2022

Der am 00. T. 1990 geborene Kläger zu 1. und die am 0. K. 1994 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten „Kreuzerlass“ der Bayerischen Staatsregierung vom 1. Juni 2018

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2022

Dem Antragsteller fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 23.08.2022 LS

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die die Beklagte unter Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.08.2022

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16.01.2018 eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 GastG zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Änderung der Auflagen in dem ihm erteilten Erlaubnisbescheid nach § 11 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2022 zitiert von 24

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.08.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.08.2022

Der jetzt 54-jährige georgische Kläger reiste nach seinen Angaben am 28. Februar 2021 aus Polen kommend nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2022 zitiert von 7

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen