Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 76

OVG NRW Urteil 23.08.2022

Der am 00. K. 1991 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 23.08.2022

Die Klägerin, geboren am … wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 23.08.2022 LS

Bereitstellung von Katasterunterlagen mit Angaben der Eigentümer und der Flurstücksgrößen für einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2022

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 2

Intendierte Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung

Förderung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs - Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 23.08.2022

Insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin noch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2022

Der jetzt 54-jährige georgische Kläger reiste nach seinen Angaben am 28. Februar 2021 aus Polen kommend nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Pferdebesitzerin, Freizeitreiterin und im Gemeindegebiet der Beklagten wohnhaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.08.2022 LS

PKH-Beschwerde: verfristete Klage

Geltendmachung von Haft als Wiedereinsetzungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „N.-straße / T.-straße – Q.“ der Stadt N1

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.08.2022 LS

Die Satzung, die Halter von Jagdgebrauchshunden nur in engem Rahmen auf Antrag von der Hundesteuer befreit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und die Ungültigerklärung und Einziehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2022 zitiert von 12

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am Samstag, den 30. Juni 2018, vor dem Jobcenter X. angetroffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.08.2022 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 22.08.2022

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.08.2022 LS

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 22.08.2022

Die am 00. B. 1989 geborene Klägerin zu 1. und der am 00. G. 1986 geborene Kläger zu 4. sind die Eltern der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 22.08.2022

Waldeigenschaft einer Teilfläche eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 22.08.2022

VG Münster – 4 K 1786/22

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.08.2022 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag im vorläufigen Rechtschutzverfahren gegen ein für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer wegen behördlich angeordneter Absonderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 22.08.2022 LS

Die Versorgung mit Warmwasser gehört in der Bundesrepublik zu dem üblichen Wohnstandard, den ein Vermieter …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 22.08.2022 LS

Bestattungsgebührenerhebung von Personen nach deren Veranlassung einer Beisetzung eines Angehörigen durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

dauerhafte rechtliche Sicherung des vollständigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 22.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, um im Bundesgebiet mit seiner deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.08.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der von ihnen allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 17. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.08.2022 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen

Tötungsrisikos von besonders geschützten Fledermausarten · zumutbare Schutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 22.08.2022

Die Klägerinnen sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Befugnis zum Erlass naturschutzrechtlicher Nebenbestimmungen zu einer Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Der Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage aus § 10a Abs. 1 Erholungsurlaubs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen