Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 77

VG Berlin Urteil 22.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 22.08.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2022 zitiert von 2

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger stellte mit E-Mail vom 25. März 2020 beim Hauptzollamt C. einen auf das IFG gestützten Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2022

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch der Kläger auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 7

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.08.2022 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich als Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten FlNr. …10 der Gemarkung W. … gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.08.2022

Der am ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Tadschiken und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.08.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2022

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 19.08.2022

Die Klägerin begehrt eine Kostenerstattung von Aufwendungen nach dem SGB VIII für den Hilfeempfänger Z. B. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2022 zitiert von 46

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2022

Medizinische Notwendigkeit einer pneumologischen Hochgebirgsrehabilitation

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 19.08.2022 zitiert von 20

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.08.2022

Zuständige Grundschule für grundschulpflichtige Kinder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2022

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 1

Einsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz

Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.08.2022 LS

Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung

Erlass einer Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2022 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bei assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Assoziationsrecht EU-Türkei · Ausweisung · Aufschiebende Wirkung der Klage · § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2022

Der beschließende Senat ist als „Gericht der Hauptsache“ gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – Nördlich H.‑straße – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.08.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einer schriftlichen Prüfung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.08.2022 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Nachweis des Datums einer Eheschließung durch Anerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2022

Die mit Schriftsatz vom 26. Juni 2022 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2022 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Bremen Beschluss 19.08.2022 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 134/22 VG: 5 V 527/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2022 zitiert von 1

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Berichtigungsbeschluss 19.08.2022

Durch ein Schreibversehen ist der Streitwert im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 19.08.2022 LS

Zur Frage, wann eine zwischen zwei Fahrspuren verlaufende Grünfläche Teil der Anlage ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.08.2022

Der am 18. Juli 1985 in Tscharenzawan (damalige Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik und heutigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 18.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.08.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und daher nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Einbeziehungssatzung „R. straße“, die die Antragsgegnerin am 21. März …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.08.2022

Der Kläger ist Asylbewerber aus dem Jemen begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 1

Beiladung eines Umweltverbands zum immissionsschutzrechtlichen Verpflichtungsrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.08.2022

Das Passivrubrum wird von Amts wegen dahin berichtigt, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist, weil …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.08.2022

Streitgegenstand ist die Verpflichtung des Beklagten als Aufgabenträger, die Kosten für die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022 zitiert von 2

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.08.2022

Der Kläger ist seit November 2016 Halter des Mischlinghundes, Typ Jagdhund, mit dem Rufnamen „F. “ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 11

Hiernach steht den Beteiligten gegen alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.08.2022

Der am 00.00.1967 in I. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.08.2022

Berechnung der Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlages nach schleswig-holsteinischem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben