Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 78

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Ausländers

Einreise- und Aufenthaltsverbot · Abschiebungsandrohung · ersichtliche Unmöglichkeit der Rückführung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt

Verletzung der Gesunderhaltungspflicht, hohe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Asylrecht -Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die streitwerterhöhende Berücksichtigung von klageweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Delegation der Eintragung und Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz (überwiegend) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022

Die Antragsteller, die minderjährige Tochter und der Sohn einer Familie bestandskräftig abgelehnter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 18.08.2022 LS

§ 19 Abs. 4 S. 1 VwVGBbg verlangt einen hinreichend deutlichen Hinweis, der auch den mit den Einzelheiten des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 18.08.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf der gemeindlichen Bestätigung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 2

Die Anwendung podologischer Behandlungsmethoden ohne ärztliche Verordnung ist eine heilkundliche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 3

Durch einen Erker oder sonstigen Vorbau konnte unter Geltung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg GeB 18.08.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9.6.2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten einzustellen (§ 92 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2022 LS

§ 17 Satz 2 JVEG stellt klar, dass Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen rechtlich als Erwerbstätige anzusehen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung der Bauarbeiten auf den Grundstücken … straße 35 - 37 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2022

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2022 zitiert von 90

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 6

Das Landratsamt T. erließ unter dem 13. September 2006 einen Bescheid, mit dem der Kläger unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Schulplatzvergabe: Übernachfrage

Differenzierung nach Anzahl oder besonderem Gewicht sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.08.2022 LS

Hauptziel einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB muss die Erhaltung einer vorhandenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 17.08.2022

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin stand vor ihrer antragsgemäßen Versetzung in den Ruhestand zum 01.08.2018 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Klägerin ist anerkanntes Opfer von Gewalttaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 17.08.2022

Der Kläger wehrt sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die subsidiär schutzberechtigte Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Der Senat hat über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 8. März 2022 zu …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Trier 9. Kammer Urteil 17.08.2022 LS

Zuwendung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung eines Schulgebäudes

Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.08.2022 LS

Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst

Bestimmung einer festen Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer

Ordnungsverfügung versus Wohnungseigentümerbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2022 zitiert von 12

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 17.08.2022

Die subsidiär schutzberechtigte Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.08.2022 zitiert von 35

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

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