Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 87

VGH Bayern Beschluss 03.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofortvollziehbar erklärte sowie zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 03.08.2022

Die am 00. 00 0000, 00. 00 0000 sowie am 00. 00.0000 jeweils in B. B1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein irakischer Staatsangehöriger, seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 03.08.2022 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.08.2022

Die Erinnerungsführerin (Beklagte im Verfahren RN 1 K 17.33546) begehrt im Wege der Kostenerinnerung die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2022

Der Kläger, der zu 70 Prozent beihilfeberechtigt ist, begehrt die Erstattung weiterer Beihilfeleistungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2022

OVG NRW – 12 A 1713/20

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2022

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren zu 4/5 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen Grundfreibetrags durch den Ehegatten

Zur Rückforderung von überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1, einer Gemeinde, die Beseitigung eines verrohrten Grabens, der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Unzumutbarkeit der Ausstellung eines Nationalpasses; hier

Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.08.2022

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Förderung von Jugendbildungsreferenten bei landesweit tätigen Trägern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2022

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.08.2022 LS

Bei einer Operation des Grauen Stars kann das sogenannte "Zepto-Kapsulotomie-System" neben Ziff. 1375 GOÄ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ein der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Beihilfebemessungssatz im Fall der Versetzung in den Ruhestand, die noch nicht rechtskräftig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 4

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2022

Der Kläger, der als Feuerwehrmann im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Der Kläger richtet sich als Insolvenzverwalter gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 02.08.2022

Die im Verfahren nach § 34a Abs. 2 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller sei der durch Baulast übernommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, eine den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

"Institutionelle Föderung": Eingruppierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2022

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.08.2022

Der Antragsgegner schrieb am … Februar 2022 eine Stelle für eine Vorsitzende Richterin / einen Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2022

OVG NRW – 12 A 1461/20

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zwangsrekrutierungen durch Huthis knüpfen nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund an.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.08.2022

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall sowie die Feststellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 02.08.2022

Der Kläger, der als Feuerwehrmann im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 5

Zur (ausnahmsweisen) Pflicht, einen drittbetroffenen Widerspruchsführer vor der erneuten Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 6

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in Ziffer 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.08.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.08.2022

Revisionszulassung: Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.08.2022 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht und Tilgungsbestimmung in Fürzahlerfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis gemäß §§ 34 c und 34 i GewO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Es kann offen bleiben, ob es ausnahmsweise unschädlich ist, dass sich weder in der Beschwerdeschrift vom 25. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Anfechtbarkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung - 3G-Regel etc.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Regensburg Beschluss 01.08.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 15

Der Kläger beantragte erfolglos die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen